AUSSCHÜSSE (Gemeindepyramide Teil 7)
Vorneweg einmal die berühmte Ausnahme:
Die folgenden Informationen gelten nicht für den Prüfungsausschuss !!
Zu den Ausschüssen ist es wesentlich, dass diese Einrichtung eine KANN- aber keine MUSS-Bestimmung ist.
Nicht zuletzt ist dies auch eine Kostenfrage, da Ausschüsse von Vorsitzenden geführt werden, welche für dieses Amt Entgeltansprüche besitzen.
Die Anzahl und genauere Aufgabenstellung der einzelnen Ausschüsse, deren Existenz ob, oder ob eben nicht, bestimmt die einfache Mehrheit aller Gemeinderäte.
Aber auch die Listung der Agenden und die Reihenfolge in der Ordnung der Ausschüsse, welche wesentlich Einfluss auf die Besetzung des für eine Fraktion „richtigen“ Ausschusses haben kann, entscheidet die Mehrheit im GR.
Hier stoßen wir wieder auf die Regelungen des D´Hondtschen Systems, wonach aufgrund der zur Gemeinderatswahl erreichten Parteisummen, die einzelnen Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Stelle des Vorsitzenden haben und sich tatsächlich alleine durch den eigenen Vorschlag
wählen, zusätzlich „kann“, muss aber nicht, eine Bestätigung der anderen Wahlberechtigten folgen. Auch wäre es möglich, mangels Fachleuten in den eigenen Reihen, fähige Mandatare von anderen Fraktionen zuzulassen, aber das wäre ja wirkliche Demokratie.
Anders als bei der Anzahl der gGR und der Ressorts, welche immer für die gesamte Dauer der jeweiligen Funktionsperiode bestimmt werden, kann durch den Gemeinderat mit einfacher Mehrheit
( GONÖ §§ 35, 12. ) ein (oder mehrere) Ausschuss jederzeit aufgelöst werden.
Selbstverständlich ist es andererseits möglich, in sehr weitreichenden Runden mit reger Beteiligung der betroffenen Bürger, anstehende Projekte und notwendige Verbesserungen offen und ehrlich zu diskutieren und auf diesem Wege weitgehend die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen zu können und so auch wertvolle Hinweise und Wissen zu erhalten.
Sie kennen als Besucher von öffentlichen Gemeinderatssitzungen sicherlich den Vorgang, wo über Anträge und Projekte abgestimmt und diese an diverse Ausschüsse „zugewiesen“ werden und damit einmal von der Bildfläche verschwinden. So eine Zuweisung ist also keinesfalls eine Leistung oder ein Sieg – wie bei uns so oft in Postwurfsendungen verlautbart, sondern lediglich ein Impuls an die Regierenden, sich endlich konkret um Dinge zu bemühen.
Ja, und damit stellt sich automatisch die Frage, ob denn in diesen Fachausschüssen dann auch wirkliche Fachkräfte sitzen (siehe Zuteilung: nicht zwingend fachlich, sondern durch D´Hondt).
Betrachtet man die sehr hohe Anzahl der bereits vor geraumer Zeit an die Ausschüsse zugewiesenen Aufgaben und sucht die Ergebnisse dafür, darf an der Sinnhaftigkeit dieser Einrichtungen bei uns jedenfalls gezweifelt werden.
Da Ausschüsse in der Regel im geschlossenen Kreis NICHTÖFFENTLICH tagen (Ausnahme Sonderfälle, Beiziehung von Fachleuten usw.), ist es oft sehr schwierig die Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Jedenfalls werden dann als „Produkt “ solchermaßen völlig isoliert und ungeprüft erarbeitete, verschiedenen Erkenntnisse und Vorschläge – immer noch nichtöffentlich – zunächst an den Gemeindevorstand präsentiert.
Wenn in diesem Gremium dann ein Projekt entscheidungsreif scheint, wird wieder im Gemeinderat darüber beraten und manchmal auch abgestimmt.
Wie gesagt, eine Vielzahl solcher Projekte „schlummert“ seit einiger Zeit in unseren Ausschüssen und harrt der Erledigung, zumindest wäre die interne Vorlage von konkreten Lösungsansätzen an den Gemeindevorstand, bereits mehr als dringend. Es soll ja sicherlich nicht der Eindruck entstehen, dass gewisse Kräfte zuerst einmal auf der Gründung von Ausschüssen bestehen und damit willige und fachlich qualifizierte Gemeinderäte anderer Fraktionen de jure ausgeschlossen werden, dann aber selbst, keine Ergebnisse zeigen.
Da wären offene Bürgerrunden und die Mitsprache aller Bürger, sicherlich die bessere Lösung. Ganz nebenbei würden wir dann wirklich Aufwand und Kosten sparen.