Baulandwidmungen durch den Gemeinderat

Weil es immer wieder zu irrtümlichen Annahmen hinsichtlich der Entscheidungsfindung bei Flächenwidmungen kommt,
wollen wir Sie genau informieren

 
1) WER für diese Widmungen Entscheidungsträger ist 

2) WELCHE Möglichkeiten es gibt, von Anfang an als Gemeinderat bestimmend einzugreifen,  um die Ansiedlung von (schmutziger) Industrie zu verhindern.

In Niederösterreich besteht nämlich im Gegensatz zu den Landesgesetzen in einigen anderen Bundesländern die Möglichkeit, zwar Gewerbe zu genehmigen, allerdings mit nur geringer Emmission,
gegenüber grenzenlosem Lärm, Schmutz, Abgasen, Gestank etc. durch schmutzige Industrie, und diese vorsorglich zu verhindern.
Allerdings müsste dafür der zuständige Gemeinderat bereits bei der Widmung an die späteren Konsequenzen denken.

Sehr sinnvoll daher auch, zwischen Wohngebieten und Gewerbe, besonders zur Industrie, entsprechende Abstände durch total unbebaubare und ausreichende Zwischenflächen zu sichern.

zu 1) daher
Der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogramms (samt Flächenwidmungsplan) wird
vor Erlassung der Verordnung durch sechs Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen
Einsicht aufgelegt. Diese Auflage wird öffentlich kundgemacht und die in den Gemeinden
vorhandenen Haushalte sind über die Auflage durch eine ortsübliche Aussendung (zum
Beispiel Aushang) zu informieren. Die direkt Betroffenen werden persönlich verständigt.
Innerhalb der Frist ist jedermann berechtigt, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Diese Stellungnahmen müssen durch den Gemeinderat in Erwägung gezogen, jedoch
nicht berücksichtigt werden.

Die Erlassung der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogramms obliegt dem Gemeinderat.

Das örtliche Raumordnungsprogramm ist durch die Landesregierung zu genehmigen.

zu 2) daher
Niederösterreich
Die Flächen werden unterteilt in:
•    Baulandgebiete
o    Bauland
o    Aufschließungszonen
•    Verkehrsflächen
•    Grünland
Im Bauland sind folgende Nutzungskategorien vorgesehen:
•    Wohngebiet
•    Agrargebiet
•    Kerngebiet
•    Einkaufszentren und Fachmärkte (veraltet, darf nicht mehr neu ausgewiesen werden)
•    Betriebsgebiet
•    Industriegebiet
•    Sondergebiet
•    Gebiet für erhaltenswerte Ortstrukturen

ALSO:

Betriebsgebiete
Diese sind für Betriebe mit geringen Belästigungen der Umgebung vorgesehen. Soweit sie
innerhalb des Ortsbildes liegen, müssen sich die betreffenden Objekte in das umgebende
Ortsbild und die bauliche Struktur einfügen. Betriebe, die einen Immissionsschutz
beanspruchen, sind hier unzulässig.

Industriegebiete
Hier sollen jene Betriebe situiert werden, die in anderen Baulandwidmungsarten des
Baulandes nicht zulässig sind.

Also werden „schmutzige“ Industrien nur dort Bauanträge stellen und dafür (leider) auch Rechtsanspruch haben,
wo die dafür geeigneten Widmungen durch frühere Beschlüsse des Gemeinderats bereits als Grundvoraussetzung bestehen.

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