Gemeinderatssitzung, 20. Jänner 2010

Dringlichkeitsanträge der UGI:

Antrag: Terminplan für die Gemeinderatssitzungen

Begründung: Um dem steigenden Interesse der Bevölkerung an den Gemeinderatssitzungen Rechnung zu tragen, beantragt die UGI einen Terminplan für die regulären Gemeinderatssitzungen für das jeweilige Jahr im Voraus zu erstellen und zu veröffentlichen.

Dieser UGI-Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Es ist nicht möglich die Termine im Voraus zu planen! (In anderen Gemeinden ist dies sehr wohl machbar ??!!)

Antrag: Nutzung der Babenberger – Kaserne

Begründung: Aus gegebenem Anlass beantragt die UGI die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für das Projekt Babenberger – Kaserne. Die Projektierung wurde seitens der Gemeinde mit einem Betrag € 50.000, — mitfinanziert.

Dieser UGI-Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Die Machbarkeitsstudie wäre ohnehin für JEDEN JEDERZEIT am Gemeindeamt einsehbar!

(Wir werden sie lesen!)

Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung

1. Angelobung des neuen Gemeinderates:

Hr. Hermann Reingraber folgte Hr. Karl Palotay in den Gemeinderat.

2. "Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 14. 12.2009"

Gegen das Protokoll der Sitzung liegen keine Einwendungen vor.

3. Abwasserentsorgungsanlage BA 7 für die Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting

vom 26.11.2009, Antragnummer A902347, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Abwasserentsorgungsanlage BA 7 Wöllersdorf

Die beiliegende Annahmeerklärung wurde einstimmig angenommen und beschlossen.

4. Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2009/10.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.