Der Bürger am Wort  ( Teil 9 )

Wir wissen ja jetzt, wie das mit Anträgen im Gemeinderat funktioniert und,
dass dort nur die Gemeinderäte dazu das Wort ergreifen dürfen.

Will man als einfacher Bürger auch ganz formell zu Wort kommen,
bestehen diverse Möglichkeiten.

1) Ein Gemeinderat des persönlichen Vertrauens (wem haben Sie denn
                zuletzt Ihre Vorzugsstimme gegeben?) wird von Ihnen ausgesucht und
                das Anliegen vorgebracht, mit der Aufforderung zu weiteren Bemühungen.

2) Man wendet sich direkt an Bürgermeister oder Vize oder eben
                Vorsitzende von Fachausschüssen.

3) Wenn mehr als Einzelinteresse vorliegt, dann ist sicher mittels Initiativrecht
                vorzugehen, also ein Initiativantrag (GO NÖ  §§ 16 a-c)  zu stellen, wobei
                dieser soviel Unterschriften von Wahlberechtigten tragen muss, wie bei der
                letzten Wahl für ein GR-Mandat erforderlich waren ( =Wahlzahl).

Zur doch etwas anspruchsvollen Vorgangsweise informiert die GO, oder – siehe 1)

Jedenfalls gibt es immer die Möglichkeit, auch als einfacher Bürger zu Wort zu kommen.

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