Der Jugend (k)eine Chance ??

Gerade noch rechtzeitig vor dem SP – Informationsabend für die Erstwähler am 6. März,   konnten Vertreter der Jugend in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3.März eine erste Lehrstunde des wirklichen Demokratieverständnisses unserer derzeitigen SP-Gemeindeverwaltung nehmen.  Die Kaserne und alle damit zusammenhängenden Umstände und Fakten werden trotz heftiger Anfragen weiterhin streng geheim gehalten, dies im Gegensatz zur überlauten Werbung “ als das Zukunftsprojekt “ durch die SP und ihren Spitzenkandidaten Schifer.

Der zuvor von der UGI (bereits wiederholt) eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung, wurde zuerst einmal von Frau Bürgermeister ausführlich weggeredet – und dies ganz entgegen den Bestimmungen der vielzitierten Gemeindeordnung – um dann mit der (noch) vorhandenen Absolutmehrheit der SP erwartungsgemäß abgeschmettert zu werden.

Es bereitete der Vorsitzenden auch sichtlich Genuss, abschließend über die zu diesem Thema erhaltenen Briefe und Unterschriften mehrerer Jugendlicher bzw. Erstwähler (auch im Namen deren Eltern) zu betonen

ZITAT:
Dass es zwar interessant wäre solche Schreiben zu erhalten, jedoch die mindestgeforderte Anzahl als Voraussetzung für eine Behandlung als Antrag im Gemeinderat nicht erreicht wurde.           Man müsse sich da schon an die Bestimmungen der Gemeindeordnung halten! 
ZITAT Ende

Wir halten dies für einen Schlag ins Gesicht von demokratisch interessierten Erstwählern. Für die UGI wäre bereits ein einziges Schreiben Anlass genug, sich mit Ernsthaftigkeit so einem für alle Bürger wichtigen Fragenkomplex zu widmen.

Wie mit so einem „ordnungsgemäßen“ Antrag aber dann auch umgegangen wird, zeigt das vorangegangene „Niederstimmen“ des UGI-Antrages durch die SP Mehrheit im Gemeinderat in der selben Sache.

Die für viele andere in Vertretung anwesenden Jugendlichen werden sich hoffentlich ein eigenes Bild machen und diese Erfahrung auch an ihren Bekannten-, Eltern- und Freundeskreis weiterreichen.

Soviel zur Demokratie und als unmißverständliche Nachricht, wie ernst die Orts-SP unsere Jugend wirklich nimmt – während sie mit völlig anderen Worten um deren Stimmen wirbt.
Besonders die vielen Erstwähler sollten daran erkennen, was der Unterschied von wirklich freier demokratischer Mehrheit gegenüber absoluter Mehrheit als diktatorisches Machtinstrument ist.

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