Dringlichkeitsantrag gem. § 46 der NÖ – Gemeindeordnung,
zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, am 13. Dezember 2010
Situation Postgeschäftsstellen
Der Gemeinderat möge folgenden Tagesordnungspunkt in die heutige Gemeinderatssitzung aufnehmen:
Wie bereits in einer vergangenen GRS durch die POST angekündigt, kann es zu wesentlichen Veränderungen derzeit bestehender Geschäftsstellen der POST und damit zu weit reichenden Folgen der allgemeinen Versorgung für die Bevölkerung unserer MG kommen.
Nachdem der interne Aufruf der UGI auf sofortige Konstituierung einer GR-Initiative mit der Aufgabe der aktiven Führung von Verhandlungen, von keiner einzigen der im derzeitigen GR bestehenden Fraktionen eine Antwort erhielt, stellen wir hiermit den formellen Antrag:
Der GR möge darüber beraten und abstimmen, dass ein Personenkreis (bestehend aus jeweils einem Entsandten jeder GR-Fraktion) beauftragt wird, den Herrn Bürgermeister bei seinen Gesprächen mit der POST zu unterstützen und regelmäßig über den Fortgang
der Verhandlungen und deren Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Da wir seit der o. a. Ankündigung keinerlei weiteren Bericht erhielten, wollen wir nicht untätig zuwarten, um dann einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Bei der rasanten Geschwindigkeit der Auflösung von Postämtern in unserem Bezirk ist Eile zu entsprechenden Maßnahmen geboten.
GR Ida Theresia EDER GR Heinrich NOWAK
13. Dez. 2010