Öffentliche Gemeinderatssitzung, am 03. März 2010

Dringlichkeitsantrag der UGI:  Die Machbarkeitsstudie zur Verwendung der Babenbergerkaserne ( GRS,21.04.2004 ) soll dem Gemeinderat zum Beschluss zugeführt werden.

 Aufnahme auf die Tagesordnung wurde mit 15 (SPÖ ) zu 6 Stimmen ( UGI, ÖVP ) abgelehnt!

Tagesordnung:

1. " Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 20.1.2010

     Keine Einwendungen!

2. Bericht über die Gebarungsprüfung vom 11.2.2010

3. Bericht des Ausschusses für Finanz- und Vermögensverwaltung vom 10.2.2010

4. Rechnungsabschluss ( RAS ) 2009:
   Der RAS 2009 wurde mit 19 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen beschlossen.

5. PSK – Bank, Darlehen, Schreiben vom 27.11.2009, Anpassung der Zinsvereinbarung:
   Bei den Darlehen laut Schreiben vom 27.11.2009 wurde die Erhöhung des Euribor Aufschlages einstimming genehmigt!

6. Subventionsvergaben 2010:
   Die Subventionen für 2010 wurden lt. vorliegender Liste einstimmig beschlossen.

7. Ankauf eines Versorgungsfahrzeuges für die FF- Wöllersdorf
   Der Ankauf des Versorgungsfahrzeuges "VF/Mercedes-Benz 315CDI/4×4 – Euro 4" samt Zubehör zum Preis von € 80.544,00 incl.MwSt. bei der Fa. Rosenbauer wurde unter Zugrundelegung eines Finanzplanes einstimmig beschlossen.
 
Dringlichkeitsanträge der SPÖ:

8. Ansuchen der Pfarre um Subvention für die Kirchturmuhr in Steinabrückl
   Die Subvention soll € 2000,- betragen und wurde mit 17 Stimmen dafür und  4 Gegenstimmen  beschlossen.

9. Grundsatzbeschluss für eine Busverbindung von Wöllersdorf / Löffelwerk nach Felixdorf/Bahnhof
   Einstimmig angenommen!

10. ABA 07 – Annahmeerklärung für die Förderung des Landes in der Höhe von  € 6.250,-
   Einstimmig angenommen!

11. Endabrechnung der Abbiegespur für LKW –  Piestingerstraße
   Einstimming angenommen!

12. Grenzänderung – KG Matzendorf und Steinabrückl – Fa. Samer
    Einstimmig beschlossen!