Öffentlichen Gemeinderatssitzung

Dienstag, 16. Juni 2015 um 19.00 Uhr

Im Schulungsaal der FF-Steinabrückl, Wassergasse 6, Steinabrückl

Dringlichkeitsanträge:

UGI:  Sicherheitsmaßnahmen für die Benützung der Bahnbrücke  in Steinabrückl für Fußgeher

Die Dringlichkeit wurde zuerkannt – TOP 22

Tagesordnung:

1.       Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.4.2015

Keine Beanstandungen!

2.       Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 1.6.2015

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen!

3.       1. Nachtragsvoranschlag (NVA) 2015

Mehrheitlich beschlossen! Enthaltungen: SPÖ, BL.

4.       Wohnungsvergabe und Abschluss von Mietverträgen

Whg. Staudiglgasse 14/4, Wö  – Sitzenkopf Petra

Whg. Staudiglgasse 10/2, Wö  – Eigner Christine

Whg. Hammerschmiede 3 /4, Wö  – Prokschi Philip

Whg. Hauptstraße 3B/15, Wö  – Willinger Jasmin

Whg. Hammerschmiede 3/1, Wö – Seiler Manfred

Einstimmig beschlossen!

5.       Wasserabgabenverordnung – Ergänzung wegen neuer Zählervarianten

Wassermesser-Durchfluss in m³/h : 4 m³

Bereitstellungsbetrag pro m³/h : € 3,20,-

Bereitstellungsgebühr pro Jahr:  € 12,80,-

Einstimmig beschlossen!

6.       Verordnung über die Vorauszahlung auf Aufschließungskosten – TEIL 003-2001

40 % der Aufschließungskosten auf noch nicht bebaute Grundstücke

Einstimmig beschlossen!

7.       Verordnung Bausperre

Erneuerung der Bausperre auf Grund der Neuauflage des örtlichen Raumordnungsprogrammes

Mehrheitlich beschlossen! Enthaltungen: BL

8.       Klage auf Unterlassung der Pfeifsignale – ÖBB

Mehrheitlich beschlossen! Enthaltungen: BL

9.       Landschaftsteich Steinabrückl – Herstellung und Nutzungsübereinkommen für öffentliches Wassergut

Projekt der BOKU, Landesförderung ca. 40 % der Auftragssumme

Einstimmig beschlossen!

10.   Brücke über Tirolerbach östlich der A2 – Übergabeübereinkommen , Land NÖ

Vor der Übernahme soll die Brücke noch von der ASFiNAG saniert werden!

Einstimmig beschlossen!

11.   „Betreubares Wohnen“ – Übernahme der Betreuung durch die Gemeinde

Rotes Kreuz – 13 Wochenstunden

Gemeinde – 20 Wochenstunden

Einstimmig beschlossen!

12.   Kindergarten Steinabrückl  Hauptstraße – Auftragsvergabe für zusätzliche Raumschaffung und Erneuerung des Gartenzaunes

Voraussichtliche Kosten: € 69.724,14 incl. Ust

Einstimmig beschlossen!

13.   Verlegung der Krabbelstube und Inbetriebnahme einer zweiten KG-Gruppe Satzäcker

Auf Grund der hohen Auslastung aller Kindergärten soll eine weitere Kindergartengruppe eröffnet werden. Hierfür ist eine mobile Einrichtung  für die Krabbelstube zwischen Kindergarten und Spielplatz Satzäcker erforderlich.

Einstimmig beschlossen!

14.   Kinderbetreuung Schülerhort – Tarifänderung

Tarifanhebung auf Grund der großen jährlichen Unterdeckung von €  50.000,-

Tägl. Betreuung bis 13 Uhr –          € 55,-

Tägl. Betreuung bis 14 Uhr –          € 80,-

Tägl. Betreuung bis 17 Uhr –          € 130,-

Betreuung an 2 Tagen bis 17 Uhr  € 80,-

Mehrheitlich beschlossen! Gegenstimmen: SPÖ, Enthaltungen: BL

15.   Feuerwehrfahrzeug  für die FF Wö – Darlehensaufnahme

Billigstbieter – Hypo Bank Burgenland – €  300.000,-

Einstimmig beschlossen!

16.   Sanierung Wohnhaus Kirchengasse 8, Steinabrückl – Auftragsvergabe

Billigstbieter Fa. Trenker,  Sanierungskosten: € 239.814,40 zuzügl. USt,  2 familientaugliche Wohneinheiten mit Gartenanteil,  Investitionskosten sowie zu bildende Rücklagen werden in die Miete eingerechnet

Mehrheitliche beschlossen! Gegenstimmen: FPÖ, Enthaltungen: BL

17.   Wasserversorgungsanlage(WVA) – BA 11, Baulos 1 und 2 – Auftragsvergabe

Luftparkweg, Bestbieter Fa. Granit, € 119.035,81 zuzügl. USt.

Einstimmig beschlossen!

18.   Abwasserbeseitigungsanlage (ABA) – BA 11 und WVA – BA10, Vergabe der Ziviltechnikerleitung

Sanierung der Regenwasserkanäle Hauptstraße Wö

Hauptwasserversorgung zum Hochbehälter Wö – ab Tirolerbachgasse bis An der Buchstetten

Gesamtkosten ohne USt. €  73.883,12

Einstimmig beschlossen!

19.   Ankauf eines Kommunaltraktors –

Steyr Multi 4115 ET Kommunal – Komfort, Allradtraktor,  €  92.438,00

Einstimmig beschlossen!

20.   Gestaltung der Piestingerstraße

Einstimmig beschlossen!

21.   Herstellung von Hauseinfahrten

Billigstbieter Fa. Lang und Menhofer,  € 30.615,78 incl. USt.

Einstimmig beschlossen!

22.    DA / UGI  – Sicherheitsmaßnahmen für die Benützer der Bahnbrücke über der Piesting

Grundsätzlich ist die Benützung der Bahnbrücke verboten, GR. Fyla ( FPÖ) wird Tafel mit dem Hinweis „ Benützung auf eigene Gefahr“ anbringen.