Öffentliche Gemeinderatssitzung
Don. 10. März 2011, um 18.00 Uhr
Sitzungssaal der Gemeinde in Wöllersdorf
Tagesordnung:
1. Die Genehmigung des Protokolls vom 19. 10.2010 nach
Änderung und dei Entscheidung über Einwendungen gegen
die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 13. 12. 2010.
Einstimmig angenommen!
2. Angelobung der neuen Gemeinderätin
Frau Monika Bauer wurde angelobt ( Hr. Albert Schifer hat per 7. 2 .2011
sein Mandat zurückgelegt )
3. Ergänzungswahlen in die Ausschüsse
GR. Monika Bauer wird in den Finanzausschuss und in den Kultur-
und Sportausschuss gewählt. Gf. GR Michael Heim wird in den
Ausschuss der Hauptschulgemeinde Felixdorf nominiert.
Abstimmungsverhältnis : 20 dafür, 1 Enthaltung
4. Bericht über die Gebarungsprüfung vom 22. 2. 2011
Wurde zur Kenntnis genommen!
5. Bericht des Finanzausschusses vom 23. 2. 2011
Wurde zur Kenntnis genommen!
6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010
Einstimmig angenommen!
7. Annahmeerklärungen –
a) Kommunalkredit Kanalkataster
Einstimmig angenommen!
b) Wasserwirtschaftsfond Wasserkataster
Einstimmig angenommen!
8. Bürgschaftübernahme – Kommunalkredit Abwasserverband
Einstimmig beschlossen!
9. Zuschuss Kindergruppe Zwergenmützchen – Erhöhung
Einstimmig beschlossen!
10. Urnenhain und Friedhof Steinabrückl – Neugestaltung
Die Variante 2 ( Abgrenzung zum Heldenfriedhof durch einen
“ lebenden “ Zaun – Sträucher ) € 20.256,- incl. UST + Architektenkosten
von € 3.708,- incl. UST .
Einstimmig beschlossen!
11. Vergabe Architektenleistungen – Kindergarten Tirolerbachgasse Sanierung
Honorarleistungen für die Variante 1 rund € 12.500,- , Hr. Ing. Zohner
Einstimmiger Beschluss!
12. Vergabe Planungsleistungen – Althaussanierung Kirchengasse 8, Steinabrückl
An Baumeister Christian Grabenwöger:
Abstimmung: 21 dafür, 1 Enthaltung
13. Vergabe Planungsleistungen – Althaussanierung Mühlsteg, Wöllersdorf
An Baumeister Christian Grabenwöger
Abstimmung: 21 dafür , 1 Enthaltung
14. Vergabe der Straßenasphaltierungsarbeiten
Kirchengasse Steinabrückl und Römerstraße – an den Bestbieter
Einstimmiger Beschluss!
15. Richtlinien zur Vermietung der Turnsäle in Wöllersdorf und Steinabrückl
Einstimmiger Beschluss!
16. Vergabe der Abbrucharbeiten Hauptplatz 1 – ehemaliges
Schwarz- Gasthaus
Abbruchpauschale von € 18.000,- für die Nebengebäude
Einstimmiger Beschluss!
17. Z – Verfahren Matzendorf – Hölles – Wegebau
4 Schotterwege – Gesamtlänge von 1.420 lfm.
Einstimmiger Beschluss!
18. Löschungserklärung Wiederkaufsrecht
Einstimmiger Beschluss!
19. Hochwasserschutzprojekt HWA 100 Piesting
Vertrag zur Benützung von öffentlichen Wassergut zum Zwecke der
Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung von (schutz-) wasserbaulichen
Maßnahmen und Anlagen.
Einstimmiger Beschluss!
20. Ampelanlage Fischabergstraße/ B21 – Vollausbau der Ampelanlage
Einstimmiger Beschluss!
21. Ampelanlage – L.Lehnerstraße / Badenerstraße – Radweg
Bedarfsgesteuerte Vollregelung – Projektförderung durch ECO-Plus
Verbleibende Kosten – je zur Hälfte Felixdorf und Wöllersdorf -Steinabrückl
Einstimmiger Beschluss!
20. Lärmschutzmaßnahmen an der B 21 – EVN-Gasleitung
Einstimmiger Beschluss!
23. Park & Drive Anlage – Kreisverkehr westlich der A2 –
Übernahme der ausgebauten Park & Drive Anlage ( Räumung, Erhaltung )
sowie die Bewirtschaftung durch Werbetafeln seitens der Gemeinde
Einstimmiger Beschluss!
24. Postpartnerschaft / Gemeindekanzlei / Arztordination in
Steinabrückl
a) Die Gemeinde bewirbt sich um die Postpartnerschaft
b) Die Gemeinde übernimmt die derzeitigen Postlokalitäten
c) Umbau der Lokalität – Gemeindeamt, Postpartnerstelle und Arztordination
d) das dazu notwendige Personal bereit stellen
Einstimmiger Beschluss!
Antrag der BL : Ansuchen bei der BAWAG – Bankomat für Steinabrückl
Gegenantrag der SPÖ : Ansuchen an die BAWAG wurde bereits gestellt!
Abstimmung: 19 dafür, 3 Enthaltungen