Öffentliche Gemeinderatssitzung

Dienstag, 12. Juni 2012, 19.00 Uhr, KH Steinabrückl

Tagesordnung:

1.  Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2012
Keine Änderungen, wurde genehmigt und unterfertigt!

2.  Bericht aus der Sitzung des Prüfungsausschusses –
     Gebarungsprüfung am  23. 5. 2012
     zur Kenntnis genommen!

3.  Bericht aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 30. 5. 2012
     Zur Kenntnis  genommen!

4.  Zuführung von Sollüberschüssendes a.o.Haushaltes –
     Ans. 23 Radweg – in der Höhe von € 2.463,34,- (Auflösung)
     Einstimmig angenommen!

5.  1. Nachtragsvoranschlag 2012
     Zusatzantrag der SPÖ:
     a) der Hochwasserschutz soll vorrangig behandelt werden,
     die Haushaltstellen – Wegebau, Sanierung Mühlsteg, Sanierung Kirchengasse 8,
     sollen zurückgestellt werden, um die Finanzierung sicher zu stellen.   
     Mehrheitliche angenommen – Enthaltungen: ÖVP, UGI, GR. Preinsperger

     b) Überziehung der Personalkosten  für einen Außendienstmitarbeiter ( Beschluss des GV,  
     für weitere 6 Monate befristet aufgenommen) , € 20.000,-
     Mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen: BL, FPÖ

6.  Essen auf Räder – Kündigung / Neuvergabe
     a) Kündigung – Einstimmig beschlossen
     b) Neuvergabe an den LKW – Hof – Einstimmig beschlossen
     c) Aufhebung des Beschlusses vom 20. 11. 1989 –
     Mehrheitlich abgelehnt,
     Enthaltungen: ÖVP,UGI, GR. Preinsperger

7.  Althaussanierung Kirchengasse 8 und Mühlsteg – Darlehensaufnahme
    Zurückstellung bis 2013

8.  Bürgerservicestelle und Arztordination Steinabrückl
     Antrag: Ankauf einer Klimaanlage
     Mehrheitlich abgelehnt, für den Antrag : ÖVP, UGI, GR. Preinsperger
    Gegenantrag der SPÖ:  soll dem Bauausschuss zur weiteren Beratung
    zugewiesen werden.
    Mehrheitlich angenommen, Enhaltungen: ÖVP, UGI, GR. Preinsperger

9.  Friedhof Steinabrückl – Errichtung von 2 Wasserentnahmestellen
     Einstimmig angenommen!

10. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten Im Gemeindegebiet, € 29.740,56 inkl. 20 % USt.
      Gehsteigsanierung Annaparkstraße – € 4.191,78 inkl. USt.
      Einstimmig angenommen!

11. Vergabe der Wiederherstellungsarbeiten – Lang Äcker – nach
     Abwasserprojekt BA 07 / Baulos 01, € 10.706,06 zuzügl. 20 % USt.
     Einstimmig angenommen!

12. Piestingtaler Radweg
    a) Auflösung der ARGE Piestingtaler Radweg
        Einstimmig angenommen
    b) Beitritt zur IG – Piestingtal
        Dafür: ÖVP, UGI, GR. Postl, GR. Czujan, GR. Preinsperger
        Gegenstimmen: BL, SPÖ, GR. Pusterhofer
        Mehrheitlich abgelehnt!

13. BP – Tankstelle – Abtretungsvertrag/ Übernahme einer Verkehrsfläche
      ins öffentliche Gut – Errichtung eines Links-Abbiegers
      Einstimmig angenommen!

14. Löschungsquittung – EZ 456, KG Steinabrückl
      Einstimmig angenommen!
15. Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen
      Einstimmig angenommen!

16. Übernahme einer Verkehrsfläche ins öffentliche Gut – § 15 LTG , Getreidegasse
      Einstimmig angenommen!

17. Umwidmungsansuchen – Grundstücke 347/5 und 347/111, KG Steinabrückl,
      ( Bischofsgründe) in private Verkehrsfläche
      Einstimmig angenommen!

18. Umwidmungsansuchen – EZ 2163 , Bründlweggrundstück und Abtretung;
      Übernahme der Verkehrsfläche ins öffentliche Gut – § 15 LTG
      a) Umwidmung des Grundstückes 983/1 KG Wöllersdorf in Bauland-Wohngebiet
         Mehrheitlich angenommen, Gegenstimme: GR. Czujan
      b) Übernahme des Bründlweges in das öffentliche Gut
         Mehrheitlich angenommen, Gegenstimme: GR. Czujan
      c) Umkehrplatz – Teilflächen 2 und 4 ins öffentliche Gut übernehmen
         Mehrheitlich angenommen, Gegenstimme: GR. Czujan

19. Verkauf Gemeindegrundstück 199/4 Höllesstraße
      Einstimmig angenommen!

20. Aufschließungsabgabe , Forderung des Landes NÖ –
     Anpassung des Hebesatzes von € 330,- auf € 450,-
     Mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen: BL

21. Städtefreundschaft mit Kirchdorf an der Krems
     Antrag: das Ansuchen den Kulturausschuss zuzuweisen
     Dafür: ÖVP, FPÖ, UGI, GR. Preinsperger
     Enthaltungen: SPÖ, BL