Öffentlichen Gemeinderatssitzung,

Dienstag, 13. Dez. 2011, um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Wöllersdorf, Marktzentrum 1

Dringlichkeitsanträge
des Bgm.

1. ABA und WVA ( Abwasserbeseitigungsanlagen u. Wasserversorgungsanlagen) Jahresbaulos 2012
    Dringlichkeit  einstimmig zuerkannt

2. Änderung einer Straßenbezeichnung
   Dringlichkeit einstimmig zuerkannt

3. Verordnug über die Erlassung einer Bausperre im Rahmen der Überarbeitung des
   örtlichen Raumordnungsprogramms für alle als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Flächen.
   Dringlichkeit einstimmig zuerkannt

4. GR. Czujan / Nein zur europäischen Transferunion und keine neuen Steuern
   Dringlichkeit mehrheitlich aberkannt,  GR. Czujan dafür.

5. GR. Czujan/ Verkehrslöung  Gutensteinerstraße – Daimlergasse
   Dringlichkeit einstimmig zuerkannt

Tagesordnung:

1. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
    Sitzungen  vom 6. 9. 2011 und  14. 9. 2011
    Keine Einwendungen!

2. Bericht über die Gebarungsprüfung vom 21. 11. 2011
    Zur Kenntnis genommen

3. Bericht des Finanzausschusses
    Zur Kenntnis genommen

4. Voranschlag für 2012 und Beschlüsse zum Voranschlag
    Einstimmig beschlossen!

5. Mittelfristiger Finanzplan 2013 – 2015
    Einstimmig beschlossen!

6. ASFINAG Vertrag für Wasserleitungsquerung unter A2
    Einstimmig beschlossen!

7. Wasserversorgung – Übereinkommen mit Wr. Neustadt
    Einstimmig beschlossen!

8. Altpapier Abfallbilanz
    Zur Kenntnis genommen!

9. Rettungsdienstbeitrag Rotes Kreuz, Sollenau – Felixdorf
    Steinabrückl , 1722 hauptgemeldete  Einwohner  – von € 2,91,-  auf € 4,00,- angehoben
    Einstimmig beschlossen!

10. Löschungsquittungen
     a) Behne Karl-Heinz und Josefa, Grundstück 304/2 EZ 1745
         KG Wöllersdorf
     b) Verl. n. Friederike Deller, Grundstück 472 EZ 1982,
         KG Wöllersdorf
     Einstimmig beschlossen!

11. Ankauf Grundstück EZ 1374
     Die Gemeinde legt ein Kaufanbot  für die Grundstücke – Gesamtpaket
     Einstimmiger Beschluss!

12. Heizkostenzuschuss der Gemeinde
      Einstimmig beschlossen!

13. Sozialfonds – Verwaltung durch den Verein Nachbarschaftshilfe
      der Pfarren
      Kein Beschluss !

14. Piestingtaler Nachtexpress
      Kostenbeitrag € 440,-
      Einstimmige Beschluss!

15. Sprengelfremder Schulbesuch – Kostenübernahme –
      Grundsatzbeschluss
       a) Antrag –  für Volksschulen und Kindergärten – keine Kostenübernahme
           Einstimmig beschlossen!

        b) Antrag – für HS, NMS –  Schulkostenübernahme in der max. Höhe der Kopfquote für die HS-Piesting.
           Einstimmig geschlossen!

16. ABA und WVA – Jahresbaulos 2012
      Fa. Granit – Auftragsumme 76.708,76,-  zuzüglich 20 % Ust.
      Einstimmig beschlossen!

17. Änderung einer Straßenbezeichnung – Stadtweg
     Der Teil des Stadtweges mit der Zufahrt von der  Steinabrücklerstraße soll auf
     „Innerer Stadtweg“ umbenannt werden.
      Mehrheitliche beschlossen – 1 Enthaltung ( GR. Czujan)

18. Verordnung über die Erlassung einer Bausperre im Rahmen der Überarbeitung des örtlichen
      Raumordnungsprogrammes für alle als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Flächen.
      Mehrheitlich beschlossen , 3 Enthaltungen (BL)

19. Verkehrslösung für die Kreuzung Gutensteinerstraße – Daimlergasse, links Abbiegespur
     Mehrheitlich abgelehnt, 2 Enthaltungen (GR Preinsberger, GfGR. Pusterhofer, GR. Postl),GR. Czujan dafür.