Öffentliche Gemeinderatssitzung

März, 21. März 2013, um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Wöllersdorf

Änderung der Tagesordnung (TO):
TO Pkt.15 –  Lustbarkeitsabgabe, Verordnung zur Einhebung – Änderung wurde von der Tagesordnung genommen!

Dringlichkeitsanträge(DA) – Aufnahme in die TO

1. DA/Bgm : Erweiterung des Hortes in Steinabrückl
2. DA/UGI:   Keine Privatisierung oder Auslagerung der Wasser- und Abwasserversorgung in unserer Gemeinde, Grundsatzbeschluss
3. DA/UGI:   Aktueller Status des Projektes LED- Straßenbeleuchtung
4. DA/UGI:   Sanierung der Bahnübergänge
5. DA/ BL:   Forderung nach Beleuchtung des Kreuzungsbereiches Triftweg
6. DA/ BL:   Einleitung von Verhandlungsgespächen mit der ÖBB, Bahnhofplatz Steinabrückl

Allen DA wurde die Dringlichkeit zuerkannt und sie wurden auf die Tagesordnung gesetzt!

Tagesordnung:
1.    Genehmigung des Protokolls vom 4.12.201
       Wurde von allen Fraktionen genehmigt!

2.    Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss
       wurde zur Kenntniss genommen!

3.    Bericht des Finanzausschusses
       zur Kenntnis genommen!

4.    Rechnungsabschluss 2012
       Einstimmig beschlossen!

5.    Dienstpostenplan – Änderung
      Statt einer Vollzeitkraft – 2 Teilzeitkräfte
      Einstimmig beschlossen!

6.    EVN: Errichtung einer Trafostation – Stadtwegsiedlung
       Einstimmig beschlossen!

7.    Straßenbau – Sanierung der Winterschäden im Gemeindegebiet
       Billigstbieter Fa. Lang u. Menhofer – € 20. 286,98,- incl. USt.
       Einstimmig beschlossen!

8.    FF Steinabrückl – Zu-und Umbau
      Bgm. erläutert den Stand des Projektes
      zur Kenntnis genommen!

9.    Vergabe – FF Wöllersdorf – Fassadenausbesserung
       Fa. Kopeszky – € 3.588,-
      Einstimmig beschlossen.

10.   Subventionen
       TO wurde in die nicht öffentliche GRS verlegt!

11.   Pachtvereinbarung hins. Objekt Kirchengasse 8, Steinabrückl
       Pachtvertrag mit Fr. L. Furdui, Massage- und Yoga-Studio,
       Einstimmig beschlossen!

12..  EVN – Erdgasliefervereinbarung
       Mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen: BL u. GR. Czujan
       Zusatzantrag BL.: Preisvergleich durch E-Controll gefordert
       Mehrheitlich abgelehnt , dafür – BL u. GR. Czujan

13.  Übernahme ins öff. Gut ( Hochbehälter) –Teilungsplan von AREA Vermessung
       Einstimmig beschlossen!

14.   KG –Grenzverlegung in Steinabrückl und Heideansiedlung – Grundankauf v. Wr. Neustadt.
       Gesamtfläche von 22.679 m2, pro m2 € 2,50,- /   + Verwaltungsaufwand
       Zusatzantrag BL: Keine Übernahme von Altlasten!
       Einstimmig beschlossen!

15.   DA. Bgm.: Erweiterung des Hortes in Steinabrückl, Adaptierungsarbeiten – ca. 11.000,-
       Einstimmig beschlossen!

16.   DA. UGI: Keine Privatisierung oder Auslagerung der Wasserversorgung, bzw. der Abwasserentsorgung in unserer Gemeinde
       Einstimmig beschlossen!

17.   DA. UGI: Aktueller Status des Projektes LED-Beleuchtung, Optimierung der Straßenbeleuchtung für Wöllersdorf/Steinabrückl
       a)  Bericht des Energiebeauftragten – zur Kenntnis genommen!
       b) Aufforderung  zu einer Testinstallation durch die Anbieter der engeren Wahl
           wird in der Herbstsitzung behandelt!

18.   DA.UGI: Sanierung der Bahnübergänge
       kein Beschluss!

19.   DA. BL: Forderung nach Beleuchtung des Kreuzungsbereiches Triftweg
       Einstimmiger Grundsatzbeschluss!

20.   DA. BL: Einleitung von Verhandlungsgesprächen mit der ÖBB – Ankauf  Bahnhofplatz Steinabrückl
       kein Beschluss!

21.   Hochwasserprojekt Piesting – Bericht
       Der Bewilligungsbescheid ist nach wie vor nicht rechtskräftig, da die beiden Berufungen noch nicht erledigt werden konnten!