Öffentliche Gemeinderatssitzung

Donnerstag, 22. März 2012, 19.00 Uhr
Gemeindeamt  Wöllersdorf

Dringlichkeitsanträge nach § 46 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung 1973

DA – Bgm: Ansuchen um Antrag auf Eingliederung der Heideansiedlung
in die KG Steinabrückl
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt!  TO 8

DA – SPÖ: Zubau bei der Arztordination in der BSS- Steinabrückl – Warteraum
für die Patienten – Wintergarten
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt! TO12

Tagesordnung:

1.  Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 2011
     Ohne Einwände angenommen!

2.  Bericht über die Gebarungsprüfung vom 6. 03. 2012
     Zur Kenntnis genommen!

3.  Bericht des Finanzausschusses vom 7. 03. 2012
     Zur Kenntnis genommen!

4.  Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011
     Antrag der BL:  Forderung einer Haushaltsansatzliste
     Einstimmig angenommen!

5.  Essen auf Räder –  Gebührenanpassung
     Zwecks genauer Recherche in die nächste GRS vertagt!

6.  Ö. Volkssportverband – Deligiertentagung – Kostenübernahme
     Mehrheitlich beschlossen , Gegenstimme : GR. Czujan

7.  Betriebsansiedlungsförderung  – Fa. Bauhoch3 GmbH
     Einstimmig beschlossen!

8.  Ansuchen um Antrag auf Eingliederung der Heideansiedlung
     Bgm und GV kontaktieren den Bgm Müller in Wr. Neustadt
     Einstimmig beschlossen!

9. Subventionsrichtlinien
    Gemeinderatsbeschluss vom 10. März 2011 nicht öfftl.Sitzung –
    einstimmig aufgehoben,
    Antrag auf eine Übergangslösung – einstimmig beschlossen!

10. Subventionsvergabe an Vereine und Institutionen
     Überarbeitete Liste – einstimmig beschlossen!

11. Hausordnung für Gemeindewohnhäuser
      Mehrheitliche beschlossen – 1 Enthaltung – GR. Czujan

12. FF – Zubau Steinabrückl / Gründung einer KommunalKG
     a) Antrag –  Zubau und Sanierung nach Variante I
         Mehrheitlich angenommen, 1 Enthaltung – GfGR Pusterhofer
     b) Antrag – Gründung einer KommunalKG
         Mehrheitlich durch Enthaltungen  abgelehnt, für den Antrag stimmten
         ÖVP, UGI, GR. Preinsperger

13. Zubau bei der Arztordination in Steinabrückl
      Zur Ausarbeitung dem  Bau-und Infrastrukturausschuss zugewiesen!
      Mehrheitlicher Beschluss, Enthaltungen: GR. Nowak, GR. Rinner

14. Park& Drive – Anlage A2 – Vertrag für Teilnahme am Leitsystem
      Einstimmig angenommen!

15. Resolution – Neubau Landesklinikum Wr. Neustadt
      Einstimmig beschlossen!

16. Entlassung aus dem öffent. Gut – Grundstück 1822, KG Wöllersdorf ( 6 m² )
      Einstimmig angenommen!

17. Entlassung aus dem öffent. Gut – Grundstück 360/5, KG Steinabrückl und
      ggf. Wegrandstücke auf KG Wiener Neustadt und Theresienfeld – bis zur Badenerstraße
      Vorschlag der SPÖ – € 30,-/m²
      Einstimmig angenommen!

18. Nutzungsübereinkommen für öffent. Gut – EVN – Trassenverlegung in Steinabrückl
      Einstimmig angenommen!

19. Umwidmungsansuchen – Grundstück 983/1 Bründlweg, KG Wöllersdorf
      Antrag der SPÖ – Zuweisung in den Bau- und Infrastrukturausschuss
      Einstimmig angenommen!

20. Umwidmungsansuchen – Grundstücke 347/5 und 347/111, KG Steinabrückl
      Antrag der SPÖ – Zuweisung in der Bau- und Infrastrukturausschuss
      Einstimmig angenommen!

21. Löschungsquittung – EZ 1201, KG Wöllersdorf
      Einstimmig angenommen!

22. Verpachtung Gemeindegrundstück 1644/8, KG Wöllersdorf – Hundeausbildung
      Einstimmig angenommen!

23. Verkauf Grundstück 360/29 , KG Steinabrückl, ( 34 m² )
      Einstimmig angenommen!

24. Verkauf Grundstück 199/4
      Zuweisung in den Bau- und Infrastrukturausschuss
      Einstimmig beschlossen!

25. Verkauf Grundstücke 1172/24, 1172/218, 1172/344, KG  Wöllersdorf
      Mehrheitlich abgelehnt, Enthaltungen: UGI, GR Rinner, GR Ebner, GR Czujan

26. Verkauf Grundstücke 486/6 und486/14 , KG Wöllersdorf
      Antrag der SPÖ – Zuweisung in den Bau- und Infrastrukturausschuss
      Einstimmig angenommen!