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Öffentliche Gemeinderatssitzung
Mittwoch, 30. Juni 2010, 19 Uhr, Gemeindekanzlei Steinabrückl
Tagesordnung
1. Angelobung eines neuen Gemeinderates
Fr. Marion Kahry folgt Hr. Joachim Gölles.
2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom
3.03.2010 und 12.04.2010
Das Protokoll wurde für in Ordnung befunden.
3. Ergänzungswahl in den Piestingtaler Abwasserverband
GR. Gölles wurde als Vertreter der Gemeinde in den Piest.-Abwasserverband gewählt.
4. Berichte über die Gebarungsprüfung vom 17. 05. 2010 und vom 14. 06. 2010.
Die Berichte wurden zur Kenntnis genommen.
6. Ernennungen.
a) Bildungsbeauftragter
b) Sicherheitsmanager
c) Jugendgemeinderat
Wurde auf Antrag der SPÖ von der TO ( Tagesordnung ) abgesetzt!
7. Bestellung des Umweltgemeinderates gem §9 des NÖ-Umweltschutzgesetzes
Wurde auf Antrag der SPÖ von der TO abgesetzt!
8. Bestellung der Ortsvertretung gemäß § 9 Abs. 1 NÖ – Grundverkehrsgesetz 2007
Für Wöllersdorf – Hr. M.Kaindl und Hr. R.Zagler,für Steinabrückl – Hr. L.Scheibenreif und Hr. R. Harbich
9. Bestellung des Mitgliedes in den Abfallwirtschaftsverband
Hr.Bgm.Ing. G.Glöckler wurde als Mitglied in den Abfallwirtschaftverband bestellt!
10. Subvention – Turmuhr Steinabrückl
Die Differenz zwischen erfolgten Spenden und Abrechnung von Euro 2.170,- werden subventioniert
11. Änderung der Richtlinien für die Förderung von Solaranlagen, Wärmepumpen und
Photovoltaikanlagen.
Die maximale Gesamtförderungshöhe durch die Gemeinde pro Jahr wurde
von € 7.500,- auf € 10.000,- erhöht – einstimmig beschlossen!
12. Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Gemeindekanzlei Steinabrückl
Der Antrag zur Sanierung der Gemeindekanzlei Steinabrückl fand die Mehrheit, die Aufgabe zur Vorbereitung der Planung etc. wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
13. Erweiterung des Urnenfriedhofes Wöllersdorf; Grundsatzbeschluss und Vergabe der Planung, Bauleitung und weiteren Durchführungen.
Die Fa. Archotech Ges.m.b.H. soll mit der Planung und Bauleitung beauftragt werden.
(unter Berücksichtigung der neuen Urnengröße ) mehrheitlich bestimmt
14. Verträge über die Aufbringung einer Sondermarkierung ( Tempobremse ) auf der L 151
(Badenenerstraße / Leopold Lehner Straße )
Die Verträge wurden unter Berücksichtigung der neuen Verkehrsverhandlung
einstimmig genehmigt.
15. Ansuchen betreffend der Begradigung der Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr.
351/80, KG. Steinabrückl und Ankauf eines Teiles des
Grundstückes 3393/1 Kg Steinabrückl – öffentliches Gut.
Der Verkauf des gesamten Grundstückes Nr. 393/1 KG Steinabrückl,
m² Preis – € 30,- , wurde einstimmig beschlossen!
16. Zustimmungserklärung – EVN Sanierung der Erdgashochdruckverteilerleitung
Einstimmig beschlossen.
17. Vergabe von Asphaltierungsarbeiten
Puchbergerstraße, Verlängerung der Raxstraße,
Ausbesserungsarbeiten: Berggasse, Föhrengasse, Hauptstraße, Kirchengasse,
Waldgasse
Gehsteigverbindung – Satzäcker – Kindergarten
Vergabe an den Billigstbieter – einstimmiger Beschluss
18. Althaussanierung – Josefsthal / Steinabrückl; Grundsatzbeschluss und Vergabe der
Planung, Bauleitung und weiteren Durchführung.
Der Auftrag ergeht an die Fa. Baumerksam Baumanagement GmbH – einstimmiger Beschluss
19. Übernahme des Grundstückes Nr. 331/17 Teilstücke 2,3,5,7,9, und 11, KG – Steinabrückl,
K G Nr. 23434, Vermessungurkunde vom 31. 7.2009,
GZ. 9642/08, AREA Vermessung ZT GmvH, in das öffentliche Gut ( EZ. 544 ) der
Marktgemeinde Wöllerdorf -Steinabrückl
Die Übernahme des Grundstückes wurde einstimmig beschlossen!
20. Grundsatzbeschluss – Hochwasserschutzmaßnahmen an der Piesting
Einstimmiger Beschluss
21. Grundsatzbeschluss – “ Anrufsammeltaxi „
Einstimmiger Beschluss
22. Grundsatzbeschluss – Sanierung der Arztordination in Steinabrückl
Einstimmiger Beschluss Zuweisung an den Bauausschuss
23. Grundsatzbeschluss – Evaluierung des Bedarfs der Nachmittagsbetreuung in der
VS – Steinabrückl
Einstimmiger Beschluss
24. Dringlichkeitsantrag des Bgm. – Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand
GR.C. Grabenwöger folgt GR. A. Schifer in den Gemeindevorstand
25. Dringlichkeitsantrag des Bgm. – Verein“ Aktiv Natürlich Gesund“: Subventionsansuchen
Festsaalmiete für das Jugendfest
Einstimmiger Beschluss
26 .Dringlichkeitsantrag des Bgm. – Gastherme für ATV Wöllersdorf-Steinabrückl Club- Gebäude
Der Gemeindeanteil beträgt € 5.894.08 ,- – einstimmiger Beschluss
27. Dringlichkeitsantrag des Bgm. – Abänderung der Abfallwirtschaftsverordnung
der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl
Die Sammlung des Altpapiers erfolgt in den zugeteilten Altpapierbehältern
( 120 – , 240 -, 1.100 Liter ) und wird von der Liegenschaft alle 6 Wochen abgeholt.
Zusätzlich werden Großbehälter an den bestehenden Reststoffplätzen aufgestellt.
Die Änderung tritt per Aug 2010 in Kraft.
Abstimmung ergab: 15 Stimmen für den Antrag und 8 Gegenstimmen ( BL, FPÖ )
28. Dringlichkeitsantrag des Bgm. – Wiener Neustädter Stadtwerke u. Kommunal Service
GmbH , Abt.Abfallwirtschaft – Ergänzung über die Vereinbarung vom 11.12.2002, bzw. 25.09.2002.
Entgelt für die 6-wöchige Altpapierentsorgung –
120 Liter Behälter – € 1,50,-
240 Liter Behälter – € 2,35,-
1.100 Liter Behälter – € 13,90,-
Abstimmung: 15 Stimmen für den Antrag, 8 Gegenstimmen ( BL,FPÖ )
29. Dringlichkeitsantrag der BL – Sanierung der Kinderspielplätze und Skaterplätze
Einstimmig angenommen und dem Ausschuss zugewiesen
30. Dringlichkeitsantrag der BL – Errichtung von Kinderspielplätzen –
Adrian Hoven Straße und FWA
Einstimming angenommen und dem Ausschuss zugewiesen
31. Dringlichkeitsantrag der BL – Erstellen von Richtlinien für die Jugendförderung
Einstimmig angenommen und beschlossen.
32. Beschluss der Anzahl der zu installierenden Gemeinderatsausschüsse gem.§ 30 NÖ GO
1973, sowie die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder
und deren Wirkungskreis unter der Berücksichtigung des zwingend zu bestellenden
Schulausschusses gem.§ 43 Abs.1 PfSchG.
Folgenden Ausschüsse wurden beschlossen:
Bauwesen und Infrastruktur
Kindergarten, Schule und Jugend
Kultur und Sport
Wohnungen und Umwelt
Finanzen
Anzahl der Mitglieder wird nach dem d`Hondt Verfahren ermittelt
Abstimmung: 21 Stimmen dafür , 2 Enthaltungen ( Information: nach dem
D`Hondt- Verfahren ist die UGI selbst nicht berechtigt, Entsendungen in die Ausschüsse zur Mitarbeit umzusetzen die UGI hat nur Zuhörerstatus!!! )
33. Wahl der Gemeinderatausschüsse gem. § 107 NÖ GO 1973, deren Vorsitzende und
Stellvertreter und ihre Mitglieder.
Bauwesen und Infrastruktur: Gf. GR. Grabenwöger, GR. Opavsky, ( SPÖ ),
GR. Fenz ( BL ) ,Gf. GR. Mohl ( ÖVP ) GR .Postl ( FPÖ )
Abstimmung : 21 dafür, 2 Enthaltungen
Kindergarten, Schule, Jugend: Gf.GR. Heim, GR. Schreiner ( SPÖ )
GR. Ebner ( BL ), GR. Rinner ( ÖVP ), GR. Czujan ( FPÖ)
Abstimmung: 21 dafür, 2 Enthaltungen
Kultur und Sport: GR. Schifer, GR. Opavsky ( SPÖ ), GR. Ebner ( BL ),
GR. Volk ( ÖVP ), Gf. GR. Pusterhofer (FPÖ)
Abstimmung: 21 dafür , 2 Enthaltungen
Wohnungen und Umwelt: GR. Waxhofer, Gf. GR. Heim ( SPÖ),
GR. Fenz ( BL ), GR. Pfaffelmaier ( ÖVP ), Gf. GR. Pusterhofer (FPÖ)
Abstimmung: 21 dafür, 2 Enthaltungen
Finanzausschuss: GR. Schifer (SPÖ ), GR Gölles (SPÖ), GR. Toth ( BL ), Gf. GR. Mohl ( ÖVP )
Gf. GR. Pusterhofer (FPÖ )
Abstimmung: 21 dafür, 2 Enthaltungen
Dringlichkeitsanträge die nicht in die TO aufgenommen wurden:
Dringlichkeitsanträge der FPÖ: Sicherheit der Allgemein
Straßensanierung in der Villenkolonie
Dringlichkeitsantrag der UGI: Die Machbarkeitstudie zur Verwendung der
Babenbergerkaserne ( GRS – 21. 04.2004 ) soll dem Gemeinderat zum
Beschluss für den zukünftig öffentlichen Zugang zugeführt werden.