Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung

Dienstag, 4. Dez. 2012, 19.00 Uhr
Sitzungsaal der Gemeinde in Wöllersdorf

Dringlichkeitsanträge:
DA/ Bgm: Erhöhung des Prozentaufschlages bei Kreditverträgen der Kommunalkredit
DA/ Bgm: Löschungsquittierung – Ziehaus
DA/ UGI: Grundsatzbeschluss – Energiekosten durch Umstieg auf LED – Beleuchtung
                im öffentlichen Raum zu reduzieren, Kostenvoranschläge, Förderungen des
                Landes ermitteln
DA/ SPÖ: Erweiterung des Hortes Steinabrückl

Allen Anträgen wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt!

Tagesordnung:

1.   Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
      20. 09. 2012 – öffentlicher Teil
      Angenommen!

2.   Bericht  des Prüfungsausschusses zum VA 2012, zum mittelfristigen
      Finanzplan für die Jahre 2014 – 2016 und die laufende Gebarung
      Zur Kenntnis genommen!

3.   Bericht des Finanzausschusses zum VA 2013 und den mittelfristigen
      Finanzplan 2012 – 2016
      Zur Kenntnis genommen!

4.   Voranschlag (VA) 2013, mittelfristiger Finanzplan 2014 -2016 ,
      Dienstpostenplan und Gemeindeabgaben
      Mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: SPÖ u. GR. Postl

5.   Verlängerung der Bausperre zum Zwecke der Überarbeitung des örtlichen
      Raumordnungsprogramms.
      Einstimmig angenommen!

6.   Übernahme ins öffentliche  Gut – Teilfläche 1 der Baufläche 135 KG
      Steinabrückl, Ampelanlage Badener Straße
      Einstimmig angenommen!

7.   Entlassung aus öffentlichem Gut und Verkauf, Fa. Anafta
      Durch Tausch und Verkauf wird der Zugang zur Bahn, sowie die Zufahrt öffentliches Gut
      Einstimmig beschlossen!

8.   Pachtvereinbarung Gemeindegrundstück 199/3, KG Steinabrückl –
      Hundeschule
     TO wurde in die nicht öffentliche GRS verlegt!

9.   Ankauf Grundstücke 1172/298, 1172/299 und 1411 KG Wöllersdorf
      Nicht relevant für die Gemeinde
      Einstimmig beschlossen!

10. Kostenübernahme Güterwegebau – NÖ Landesregierung, Fasangasse, Tiefen Gasse
      Einstimmig beschlossen!

11. Kostenbeteiligung EVN Freiluftleitung in die Erde verlegen –  Piestingerstraße
     Zusatzantrag BL: Leeverrohrung für LED-Beleuchtung mitverlegen
     Einstimmig beschlossen!

12. Heizkostenzuschuss der Gemeinde
      Einmaliger Zuschuss in der Höhe des Heizkostenzuschusses des Landes – € 150,-
      Einstimmig beschlossen!

13. Beitritt Erlebnisregion Schneebergland – Kosten
      Einstimmig abgelehnt!

14. EVN Windkraftanlagen – Gestattungsvereinbarung
     Zusatz: Erweiterung des Verhandlungsteam – Vizebgm, GR. Fenz, GR. Schmidt
     Mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen: SPÖ u. GR. Postl

15. Gestaltung Hauptplatz Wöllersdorf – ehem. Schwarz- Gasthaus
      Grundsatzbeschluss für die Zusammenarbeit mit der SüdRaum Wohnbaugesellschaft
      Jede Wahlpartei entsendet eine Person in den Arbeitskreis
      Mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: SPÖ u. GR Postl

16. Fahrzeugüberwachungssystem – Forderung des Prüfungsausschusses
      Dazu wurde kein Beschluss gefaßt!

17. DA/ Bgm: Erhöhung des Prozentaufschlages bei zwei Kreditverträgen mit der Kommunalkredit
      von 0,11%  auf 0,9%
      Einstimmiger Beschluss!

18. DA/ Bgm: Löschungsquittierung – Ziehaus
     Einstimmiger Beschluss!

19. DA/ UGI: Grundsatzbeschluss, Energiereduzierung und Einsparungen  durch Umstellung
     auf LED Beleuchtung bei öffentlichen Beleuchtungsanlagen, Einholung von
     Kostenvoranschlägen und Ermittlung  der Förderungen
     Einstimmiger Beschluss!

20. DA/ SPÖ: Hort Steinabrückl – Platzmangel
     Die mögliche Erweiterung soll im GV abgehandelt werden
     Einstimmger Beschluss!