Öffentliche Gemeinderatssitzung

Donnerstag, 10. März 2016, um 19.30 Uhr

Sitzungssaal der Gemeinde in Wöllersdorf

Tagesordnung:

1.      Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 3. 12. 2015

Wurde von allen Fraktionen genehmigt!

2.      Bericht  über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 29. 2. 2016

Zur Kenntnis genommen!

3.      Rechnungsabschluss 2015

Sollüberschuss des Jahres 2015 – € 1.781.525,56,-

Mehrheitlich angenommen! Gegenstimmen: SPÖ und BL

4.      Darlehensaufnahme für ABA (Abwasserbeseitigungsanlage) BA11  und WVA (Wasserversorgungsanlage) BA 10

·         ABA BA 11 – € 100.000,-  bei der Hypo NÖ auf 10 Jahre , Fixzinssatz

·         WVA BA 10 – € 200.00,-  bei der Bank Austria auf 15 Jahre, Fixzinssatz

Mehrheitlich angenommen! Enthaltungen: SPÖ

5.      Förderungsverträge – Annahmeerklärungen an WWF(Wasser-Wirtschafts-Fond) und Kommunalkredit

Einstimmig angenommen!

6.      Wohnungsvergabe und Abschluss von Mietverträgen

·         Nicole Kohlbacher – Whg. Staudiglgasse 12 , Wö

·         Melanie Posch – Whg. Steinabrücklerstr. 36/4/7, Wö

·         Marcel Böhm – Whg. Steinabrücklerstra. 36/3/1, Wö

·         Denise Schmal – Staudiglgasse 4/2, Wö

Einstimmig beschlossen!

7.      Kombinierter Geh- und Radweg Wöllersdorf – Steinabrückl,  Übereinkommen mit den Grundstückseigentümern

Einstimmig beschlossen!

8.      Sondernutzungsübereinkommen mit dem Land NÖ für WVA und ABA – Fußweg (An der Buchstetten),  Brücke über den Marchgraben

Einstimmig beschlossen!

9.      Benützungsübereinkommen – ÖBB Strecke 62  Wittmannsdorf- Gutenstein , Km 9,672 ( An der Buchstetten), Gesamtkosten von rund  € 8.000,-

Einstimmig beschlossen!

10.  Baurechtsvertrag für Gst. 104, EZ 29, KG Wöllersdorf, ( Alte Feuerwehr, Wö )

8 Startwohnungen, Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Arbeiter und Angestellte

Einstimmig beschlossen!

11.  Auftragsvergaben – ABA und WVA – div. Bauabschnitte – Wasserleitung, Kanal, Kabelgrabarbeiten

Hauptstraße  – An der Buchstetten – Hochbehälter in Wöllersdorf

Erlenweg – Steinabrückl

Fa. GRANIT GmbH –  € 773.648,53.-

Einstimmig beschlossen!

12.  Sprengelfremder Schulbesuch – dies soll bis zu einem gewissen Ausmaß (92%ige Auslastung unserer Schulen!) genehmigt werden, Kostenersatz: niedrigste Kopfquote!

Einstimmig beschlossen!

13.  Richtlinien betreffend Zuschuss zur Anschaffung von Registrierkassen

Mindestzuschuss beträgt € 150,- , Höchstzuschuss € 1.500,-

Einstimmig beschlossen!

14.  Verordnung – Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben, sowie weitere Beschlüsse hinsichtlich Grünschnitt und Tonnenreinigung

·         Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben, incl. Einführung des NÖLI, (Altspeiseölsammelsystem), Gutscheinlösung für Grünschnitt und flächendeckende Reinigung der Restmüll- und Biotonnen –

Mehrheitlich angenommen! Enthaltungen: GR.  Reingraber, GR. Fiala, GR. Scheibenreif, Gegenstimmen: GR. Grabenwöger, GR. Schreiner, GR. Derfler

·         Ergänzung zur Vereinbarung vom 01.01.2008 – Durchführung der Abfallentsorgung für Wöllersdorf-Steinabrückl, Wirksamkeit ab 01.04.2016

Einstimmig beschlossen!

·         Einführung zusätzlicher Leistungen (NÖLI, Grünschnittgutschein, Tonnenreinigung, größt mögliche Volumen der Altpapiertonne – gekoppelt am Volumen der Restmülltonne

Mehrheitlich angenommen! Enthaltungen: GR. Scheibenreif, Gegenstimmen: SPÖ

·         Verlegung der Abfallsammelstellen in Steinabrückl  zur Einfahrt „Ins Paradiesgartl“  – Hauptstraße,  an der Piestingseite

Einstimmig beschlossen!

15.  Gesunde Gemeinde – Teilnahme am Programm des Landes NÖ

Einstimmig beschlossen!

16.  Familienfreundliche Gemeinde – Maßnahmen und Zielvereinbarung

Einstimmig beschlossen!

17.  „Natur im Garten – Gemeinde“ – Auszeichnung

Verzicht auf Pestizide, chem.-synthetische Dünger und auf Torf, Schutz von ökologisch wertvollen Grünraumelementen, ökologische Wirtschaftsweise, standortgerechte, regionaltypische Bepflanzung.

Einstimmig beschlossen!

18.  Unterstützung der Aktion „Stopp der Bundesheer – Zerstörung – für ein sicheres Österreich“

Einstimmig beschlossen!

19.  Grundsatzbeschluss – Förderung für „Sicheres Wohnen“ –  Beibehaltung und Ausarbeitung von Förderrichtlinien

Wegfalls der Förderung für „Sicheres Wohnen“ durch das Land NÖ – Gemeinde will sie grundsätzlich beibehalten – Grundsatzbeschluss

Einstimmig beschlossen!

20.  Grenzbereinigung –Übernahme  und Entlassung  – öffentliches Gut ( Brunnengasse )

Einstimmig beschlossen!

21.  Energiebuchhaltung und Bericht des Energiebeauftragten

TO wurde abgesetzt –  der zuständige Energiebeauftragte ist erkrankt!

22.  Ehrungen –  Hr. Anton Rupp, ehemaliger Kommandant der FF Wöllersdorf

Ehrenzeichen in  der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl in Gold

Einstimmig beschlossen!