Öffentlichen Gemeinderatssitzung

Montag, 30. März 2015, um 19.30 Uhr

Im Sitzungssaal der Gemeinde in Wöllersdorf

Dringlichkeitsanträge:

DA des Bgm.:

1.      Löschungserklärung für EZ 1210 KG Wöllersdorf = TOP 12

2.      Sanierung der Winterschäden im Gemeindegebiet = TOP 20

3.      Audit Familienfreundliche Gemeinde – Teilnahmevereinbarung = TOP 21

Den  Anträgen wurde  die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt!

Tagesordnung:

1.      Angelobung eines Gemeinderates

Hr. Hermann Reingraber  wurde angelobt.

2.      Genehmigung des Protokolls der öffentl. Sitzung vom 4. 12. 2014

Das Protokoll wurde genehmigt!

3.      Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 16. 3. 2015

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen!

4.      Rechnungsabschluss 2014

Einstimmig beschlossen!

5.      Darlehensaufnahme WVA BA 06 – €260.000,- , auf 10 Jahre mit einem Fixzinssatz von 1,384 % p.a. für die gesamte Laufzeit unter gleichzeitiger Nullstellung des Vorhabens im außerordentlichen Haushalt.

Einstimmig beschlossen!

6.      Subventionen an Vereine und Institutionen für 2015 in der Höhe von € 24.12o,-

Einstimmig beschlossen!

7.      Abschluss von Mietverträgen

·        Wassergasse 4 /18 Steinabrückl – Thomas Gavriil

·        Hauptstraße 3b/9 Steinabrückl – Julia Prantl

·        Staudiglgasse 4/3 Wöllersdorf – Stefan Kaindl

              Einstimmig beschlossen!

8.      Verpachtung Grundstück 103/10 KG Steinabrückl an Hr. Walter Popp auf unbefristete Zeit

Mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: BL/ GRe H. Ebner und L. Scheibenreif

9.      Verordnung einer Straßenbezeichnung für Grundstück Nr. 1788/4, KG Wöllersdorf

Erschließungsstraße  östlich des Jägerweges – „ Luftparkweg“

Einstimmig beschlossen!

10.  Verordnung der Änderung der Straßenbezeichnung Grundst. Nr. 380/4, KG Steinabrückl – Dr. Bruno Kreisky-Straße, Zufahrtsweg entlang des Tirolerbaches –

Änderung auf „Maria Theresien-Weg“

Mehrheitlich angenommen, 4 Enthaltungen: SPÖ- GRe  Ch. Grabenwöger,  S. Schreiner, H.  Reingraber, R. Derfler

11.  HW100(Hochwasser100) – Erstellung eines  generelles Projektes für Hochwasserschutzmaßnahmen in Form eines Rückhaltebeckens zwischen Wöllersdorf und Piesting –  Kosten €  41.949,98 inkl. 20 % USt.

Einstimmig beschlossen!

12.  Löschungserklärung

a)      Für EZ 1306, KG Wöllersdorf –  Johann und Magdalena Schreiner

b)      Für EZ 658, KG Steinabrückl – Hermann und Christa Roschitz

c)      DA/ Bgm – EZ 1210, KG Wöllersdorf – Monika Panzenböck

Einstimmig beschlossen!

13.  Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und die Errichtung von Atommüllendlagern

Einstimmig beschlossen!

14.  Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung hat die Grundverkehrsbehörde und Bezirksbauernkammern bei der Ermittlung von Interessenten und des ortsüblichen Verkehrswertes zu unterstützen

Für die KG Steinabrückl – Hr. Reinhold Harbich

Für die KG Wöllersdorf – Fr. Manuela Kaindl

Einstimmig beschlossen!

15.  Änderung der Bezügeverordnung

Mehrheitlich angenommen, 2 Gegenstimmen:  BL/ GRe H.Ebner und L.Scheibenreif

16.  Verordnung der Spielplatzausgleichsabgabe

Einstimmig beschlossen!

17.  Verordnung des Einheitssatzes gem. § 38 Abs.6 NÖ Bauordnung 2014 mit Wirkung 1.2.2015,  Einhebung der Aufschließungsabgabe auf € 450,- pro Berechnungslaufmeter

Mehrheitlich angenommen, 2  Gegenstimmen: BL/ GRe H. Ebner und L.Scheibenreif

18.  Aufhebung des GR-Beschlusses vom 4. 12. 2012/ TOP 15 – Auflösung des Hauptplatzgremiums  in seiner damaligen Zusammensetzung

Einstimmig beschlossen!

19.  Aufhebung des Zusatzantrages ,GRS 22.3.2012/ TOP 4 über eine Haushaltsüberwachungsliste pro Clubsprecher und genauer Bezifferung der Ausgaben auch in Hinblick auf Kostenstellen, Ausgabenhöhe und verfügbare Voranschlagsgrenzen.

Mehrheitlich angenommen,

4 Enthaltungen / SPÖ- GRe Ch. Grabenwöger, S. Schreiner,H. Reingraber, R.Derfler

4 Gegenstimmen/ BL – GRe H.Ebner, und L.Scheibenreif, FPÖ – GRe Dkfm. R.Czujan und R. Fyla

20.   DA/ Bgm – Sanierung der Winterschäden im Gemeindegebiet

Vergabe der Straßenausbesserungsarbeiten an den Billigstbieter Fa. Lang und Menhofer, Kosten € 49. 938,36 inkl. USt.

Einstimmig beschlossen!

21. DA / Bgm –   Audit „familienfreundliche Gemeinde“ – Teilnahmevereinbarung. – ein kommunalpolitischer Prozess, der Städten und Gemeinden die Möglichkeit bietet, ihre Familienfreundlichkeit unter Einbindung aller Generationen bedarfsgerecht, systematisch und nachhaltig weiter zu entwickeln.

Einstimmig beschlossen!