Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am 23. Juni , 19.30 Uhr
FF-Steinabrückl, Lehrsaal, Wassergasse 6, 1. Stock
Dringlichkeitsanträge:
DA – Bgm. : Abschluss eines Prekariumsvertrages – Begradigung der Grundstücksgrenze bzw. gegenseitige Nutzung des jeweiligen anderen Grundstückes,
Kirchengasse 8, Steinabrückl
Einstimmig angenommen – TOP 21
DA – UGI.: Überprüfung der Gewährleistung für das Brückengeländer an der Piesting in der Schulgasse
Laut § 35 der Gemeindeverwaltung zugewiesen
Keine Abstimmung!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2016
Wurde von allen Fraktionen genehmigt!
2. Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 15. 06.2016
Wurde zur Kenntnis genommen
3. 1. Nachtragsvoranschlag (NVA) 2016
Ordentlicher Haushalt 1. NTVA VA2016 Gesamt- VA
Mit Einnahmen u. Ausgaben € 1.006.900.- € 8.768.100.- € 9.775.500.-
Im außerord. HH.mit € 873.800,- € 2.250.000.- € 3.612.800.-
ausgeglichen.
Gesamtaufkommen 2016 € 13.387.800.-
Mehrheitlich angenommen
Gegenstimmen: FPÖ, BL, SPÖ
4. Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in der Volksschule Steinabrückl
Steigenden Schülerzahlen erfordern im Volkschulsprengel im Schuljahr 2016/17
eine 3. Erste Klasse! Kostenschätzung für die Adaptierung – € 210.000,-
Einstimmig beschlossen!
5. Wohnungsvergabe und Abschluss von Mietverträgen
a) Künftig sollen auf 3 Jahre befristete Mietverträge abgeschlossen werden
Verlängerung soll durch den GV erfolgen
Mehrheitliche angenommen
Gegenstimmen: SPÖ, FPÖ, BL
Gegenantrag der SPÖ: Mietverträge sollen weiterhin unbefristet ausgestellt werden
Mehrheitlich abgelehnt!
b) Wohnungsvergabe:
· Jessica Balcar , Staudiglgasse 10/3 , Wöllersdorf
· Andrea Schmal, Wassergasse 4/14, Steinabrückl
· Julia Binder, Steinabrücklerstraße 26/3/8, Wöllersdorf
Einstimmig beschlossen!
6. Abtretung eines Grundstückteiles aus 1452/2, KG Wöllersdorf und Übernahme ins öff. Gut.
Einstimmig beschlossen!
7. Abtretung eines Grundstückteiles aus 1589/1, KG Wöllersdorf , Übernahme ins öffent. Gut
Einstimmig beschlossen!
8. Abschluss eines Baurechtsvertrages „Junges Wohnen Steinabrückl“
Mit Zusatzantrag der UGI: Einbeziehung des Beratungsergebnisses der NÖ – Landreg. Abt. Allgem. Baudienst. Ortsbildpflege bei der Planung des Bauvorhabens Hauptplatz 12, Steinabrückl durch die Wohnungsgenossenschaft.
Einstimmig beschlossen!
9. Vereinbarung über Sicht- und Emissionsschutzwall auf Gst. 1751/8, KG Wöllersdorf
Einstimmig beschlossen!
10. Freigabe der Aufschließungszone BB-1-A8
Einstimmig beschlossen!
11. Abschluss eines Gestattungsvertrages – VV Wöllersdorf , Marchgrabenspielplatz
Einstimmig beschlossen!
12. Erlassen einer Bausperre für das gesamte Ortgebiet – erstellen eines Bebauungsplanes
- x Bebauungsweise
- x Bebauungshöhen
- x Harmonische Gesaltung der Bauwerke in Ortsbereichen
- x Mindestmaße an Bauplätzen
- x Bebauungsdichte
- x Lage und Ausmaß von privaten Abstellanlagen
- x Gestaltung von Einfriedungen gegenüber öffent. Verkehrsflächen
- x Anordung und Gestaltung oder das Verbot von Nebengebäuden und von Anlagen,
- x Anordnung und Gestaltung oder Verbot von Werbeanlagen
Mehrheitlich angenommen!
Enthaltungen: GR. Derfler, BL
Gegenstimmen: SPÖ, GR. Fyla
13. Richtlinien für die Förderung von „Sicheres Wohnen“ nach Wegfall der Landesförderung
Einstimmig beschlossen!
14. Richtlinien für die Vereinsförderung
Einstimmig beschlossen!
15. Wasserabgabenordnung – Neuerstellung wegen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Einstimmig beschlossen!
16. Verordnung der Bezüge der Mandatare der Marktgemeinde
Neue Verordnung für die Kommissionsgebühren = die Bezüge für die Mandatare bleiben unberührt!
Einstimmig beschlossen!
17. Leitbildentwicklung für die Marktgemeinde
Mehrheitlich angenommen!
Enthaltungen: SPÖ, BL, GR. Derfler, GR. Fyla
18. Öffentlicher Verkehr – Resolution aller Schneeberglandgemeinden
Einstimmig angenommen!
19. Grundsatzbeschluss – Lärmschutzmaßnahmen B21
Einstimmig angenommen!
20. Energiebuchhaltung
Zur Kenntnis genommen!
21. DA – Kirchengasse 8, Prekariumsvertrag
Einstimmig angenommen!