Öffentlichen Gemeinderatssitzung
Dienstag, 29. November 2016, 19.00 Uhr
Gemeindeamt Wöllersdorf
Dringlichkeitsanträge:
1. DA/Bgm: Löschungsquittung Blumengasse 21, Wiederkaufsrecht = TOP 15
2. DA/Bgm: Löschungsquittung Blumengasse 24, Wiederkaufsrecht = TOP 16
3. DA/Bgm: Verkauf eines Grundstückteiles, Annaparkgasse, St. = TOP 17
4. DA/Bgm: Wohnungsvergabe Hammerschmiede = unter TOP 8
5. DA/ Bgm: Grundstücksankauf = TOP 5 Nichtöffent. GRS
Allen Punkten wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt!
6. DA/FPÖ: Resolutionsantrag – Schächtungsverbot
Mehrheitliche die Dringlichkeit aberkannt!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15. 9.2016
Wurde von allen Fraktionen genehmigt!
2. Gebarungseinschau – Berichte des Prüfungsausschusses
· Außendienst
· Kommunalsteuer
· Außenstände und Wohnungansuchen und Vergabe
Wurde zur Kenntnis genommen!
3. Voranschlag 2017 mit mittelfristigem Finanzplan 2018 – 2021, Dienstpostenplan und Gemeindeabgaben
Mehrheitlich angenommen! Gegenstimmen: SPÖ und GR. Derfler
4. Aufnahme eines Darlehens für die Volksschule Steinabrückl
€ 200.000,- für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der VS – Steinabrückl
Einstimmig angenommen!
5. Aufnahme eines Darlehens für WVA ( Wasserversorgungsanlage) BA09
€ 100.000,- für die 2 Drucksteigerungsanlagen am Bründlweg und Wandernweg
Mehrheitlich angenommen, Gegenstimmen: SPÖ und GR. Derfler
6. Heizkostenzuschuss für Winter 2016/17
Einmaliger Heizkostenzuschuss von € 120,- entsprechend den Bestimmungen des Landes NÖ
Einstimmig beschlossen!
7. Richtlinien gem. Kindergartengesetz über die Festsetzung der Beitragsregelung für die Nachmittagsbetreuung
Neuregelung auf Grund der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006
am 7.7. 2016
Nachmittagsbetreuung von 13 bis 17 Uhr – ab dem 1.1.2017
Bis 20 Stunden pro Monat € 50,- lt. Vorgabe der NÖ-Landesreg.
bis 40 Stunden pro Monat € 70,-
bis 60 Stunden pro Monat € 100,-
Mehrheitlich angenommen! Gegenstimmen: SPÖ, Enthaltung: GR. Derfler
8. Wohnungsvergabe und Abschluss eines Mietvertrages
· Steinabrücklerstraße 36/1/7, Wö —–Schmidt Tanja
· Hammerschmiede 6 ——Prantl Julia
Einstimmig beschlossen!
9. Auftragsvergabe Jahresbaulos 2017 – ABA ( Abwasserbeseitigungsanlage) und WVA Wöllersdorf-Steinabrückl
Fa. Granit – € 111.177,30,- incl. USt unter Abzug eines 3 % Skontos
Einstimmig beschlossen!
10. Übernahme einer Verkehrsfläche ins öffentliche Gut
Steinabrückl, Bahngasse 10 – 65 m²
Einstimmig beschlossen!
11. Übernahme der Straßenbaulast hins. Nebenanlagen an der L4070 (Hauptstraße WÖ) – Vereinbarung
TOP wurde zurückgenommen!
12. Kabel-TV Wiener Neustadt/Neunkirchen GesmbH. – Liquidation
Einstimmig beschlossen!
13. Wasserabgabenverordnung – Korrektur
Einstimmig beschlossen!
14. Energiebuchhaltung und Bericht des Energiebeauftragten
Zur Kenntnis genommen!
15. DA/Bgm: Löschungsquittung – Wiederkaufsrecht , Blumengasse 21, Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
16. DA/Bgm: Löschungsquittung – Wiederkaufsrecht, Blummengasse 24, Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
17. DA/Bgm: Verkauf eines Grundstückteiles , Annaparkgasse , 40 m² , € 55,- pro m²
Einstimmig beschlossen!