Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Do. 13. März 2014, 19.00 Uhr

Gemeindeamt Wöllersdorf

 

Dringlichkeitsanträge:

DA/Bgm: Erlassung einer neuen Bausperre für das Gemeindegebiet

DA/Bgm: Bankomat für die FWA bei der Imbissstube Fally

DA/ Bgm: Parkstreifen in der Staudiglgasse

DA/UGI: Unterstützung für den Energiebeauftragten  – unabhängiger, zertifzierter Lichttechniker  für das Projekt LED- Straßenbeleuchtung

DA/GR.Czujan: Übergangslösung für die Grünschnittentsorgung

DA/GR.Czujan: Sanierung  des Pavillon und der Springbrunnenanlage, Wohnhaus 1 – 3, Steinabrückl

Allen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und wurden in die Tagesordnung aufgenommen!

 

Tagesordnung:

1.      Genehmigung des Protokolls vom 3. 12. 2013

         Wurde genehmigt!

2.      Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 3. 3. 2014 

         Zur Kenntnis genommen!      

3.      Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses vom 26. 2. 2014

         Zur Kenntnis genommen!

4.      Rechnungsabschluss 2013

         Einstimmig beschlossen!

5.      FF Steinabrückl Darlehensaufnahme, € 400.000,-  bei der Hypo NÖ, auf 20 Jahre

         Einstimmig beschlossen!

6.      Gebrauchsabgabe – Verordnung

         Einstimmig beschlossen!

7.      Straßenbau

a)    Sanierung der Winterschäden im Gemeindegebiet, ca. € 36.000,-

       Einstimmig beschlossen!

b)    DA/Bgm: Parkstreifen Staudiglgasse

       Kein Beschluss,  Anbote einholen bis zur nächsten GRS

8.    Volksschule und Hort Wöllersdorf – Sanierung und Umbau, € 183.000,-

       Zusatzantrag SPÖ: eine Schließanlage für beide Volksschulen

       Einstimmig angenommen!

9.    Löschungsquittung EZ 1663 KG Wöllersdorf

       Einstimmig beschlossen!

10. Übernahme ins öffentl. Gut – 2 Straßengrundstücke der ehemaligen KG Wr. Neustadt, Grenzgasse und Daimlergasse

      Einstimmig angenommen!

11. Übernahme ins öffentl. Gut – Teilfläche von Grundstück 351/6 KG Steinabrückl

      Einstimmig angenommen!

12. Verpachtung Gemeindegrundstück 103/10, KG Steinabrückl

      Kein Antrag, Klärung der offenen Fragen , Verlegung in die nächste GRS

13. Baulandsicherungsvertrag – Grundstück 360/33 KG Steinabrückl

      Einstimmig beschlossen!

14. Stromverkabelung Untere Bahnstraße, Satzgasse und Feldgasse

      Einstimmig beschlossen!

15. WVA ( Wasserversorgungsanlage ) BA 09  Baulos 3, Infrastrukturmaßnahmen – Bernhardsweg

      Einstimmig beschlossen!

16. Vergabe Brückensanierung Schulgasse- Staudiglgasse

      Das Tragwerk soll überprüft werden, weitere Offerte sollen  eingeholt werden. Übertragung an den GV( Gemeindevorstand) 

      Einstimmig beschlossen!

17. Erweiterung der Gemeindeförderung für „Sicheres Wohnen“

      Max. Förderhöhe von € 400,- durch die Gemeinde

      Einstimmig beschlossen!

18. DA/Bgm: Bankomat für die FWA, bei der Imbissstube Fally

      Einstimmig beschlossen!

19. DA/Bgm: Erlassung einer neuen Bausperre  – Raumordnung

      Mehrheitlich  abgelehnt – dafür: ÖVP, UGI, GR. Preinsperger, GR. Nowak , Enthaltungen: SPÖ, BL, FPÖ

20. DA/UGI: Unabhängiger, zertifizierter Lichttechniker zur Unterstützung des Energiebeauftragten im Projekt LED-Straßenbeleuchtung

      Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen – einstimmig beschlossen.

21.  DA/GR. Czujan: Übergangslösung für die Grünschnittentsorgung

      Nur mit einer deutlichen Gebührenerhöhung machbar!

      Mehrheitlich abgelehnt – dafür: Gr. Czujan, dagegen: ÖVP, SPÖ, BL, UGI, GR. Preinsperger, GR. Nowak, GfGr. Pusterhofer, GR.Postl

22. DA/ GR. Czujan: Grünanlage Wohnhausanlage 1-3 Steinabrückl,  Sanierung des Pavillons und  des Springbrunnens

     Antrag der SPÖ: Das Hauptplatzgremium soll Vorschläge für den GR ausarbeiten

     Einstimmig beschlossen!

23. Bericht des Bürgermeisters betreffend Hauptplatz 12, Steinabrückl

      Der Abriss erfolgt erst wenn ein Gesamtkonzept für die Nachnutzung vorliegt!

      Zur Kenntnis genommen!

24. Subventionen

     Analog zum Jahr 2013, Gesamtkosten € 24. 700,-

     Einstimmig beschlossen!

     Zusatz GR. Heim: Änderung des Vergabeprinzips – keine Parteienfinanzierung!

     Zusatz GR. Nowak: soll auch für Parteien – Vorfeldorganisationen gelten!

 

 

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