Öffentliche Gemeinderatssitzung
Do. 13. März 2014, 19.00 Uhr
Gemeindeamt Wöllersdorf
Dringlichkeitsanträge:
DA/Bgm: Erlassung einer neuen Bausperre für das Gemeindegebiet
DA/Bgm: Bankomat für die FWA bei der Imbissstube Fally
DA/ Bgm: Parkstreifen in der Staudiglgasse
DA/UGI: Unterstützung für den Energiebeauftragten – unabhängiger, zertifzierter Lichttechniker für das Projekt LED- Straßenbeleuchtung
DA/GR.Czujan: Übergangslösung für die Grünschnittentsorgung
DA/GR.Czujan: Sanierung des Pavillon und der Springbrunnenanlage, Wohnhaus 1 – 3, Steinabrückl
Allen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und wurden in die Tagesordnung aufgenommen!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 3. 12. 2013
Wurde genehmigt!
2. Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom 3. 3. 2014
Zur Kenntnis genommen!
3. Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses vom 26. 2. 2014
Zur Kenntnis genommen!
4. Rechnungsabschluss 2013
Einstimmig beschlossen!
5. FF Steinabrückl Darlehensaufnahme, € 400.000,- bei der Hypo NÖ, auf 20 Jahre
Einstimmig beschlossen!
6. Gebrauchsabgabe – Verordnung
Einstimmig beschlossen!
7. Straßenbau
a) Sanierung der Winterschäden im Gemeindegebiet, ca. € 36.000,-
Einstimmig beschlossen!
b) DA/Bgm: Parkstreifen Staudiglgasse
Kein Beschluss, Anbote einholen bis zur nächsten GRS
8. Volksschule und Hort Wöllersdorf – Sanierung und Umbau, € 183.000,-
Zusatzantrag SPÖ: eine Schließanlage für beide Volksschulen
Einstimmig angenommen!
9. Löschungsquittung EZ 1663 KG Wöllersdorf
Einstimmig beschlossen!
10. Übernahme ins öffentl. Gut – 2 Straßengrundstücke der ehemaligen KG Wr. Neustadt, Grenzgasse und Daimlergasse
Einstimmig angenommen!
11. Übernahme ins öffentl. Gut – Teilfläche von Grundstück 351/6 KG Steinabrückl
Einstimmig angenommen!
12. Verpachtung Gemeindegrundstück 103/10, KG Steinabrückl
Kein Antrag, Klärung der offenen Fragen , Verlegung in die nächste GRS
13. Baulandsicherungsvertrag – Grundstück 360/33 KG Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
14. Stromverkabelung Untere Bahnstraße, Satzgasse und Feldgasse
Einstimmig beschlossen!
15. WVA ( Wasserversorgungsanlage ) BA 09 Baulos 3, Infrastrukturmaßnahmen – Bernhardsweg
Einstimmig beschlossen!
16. Vergabe Brückensanierung Schulgasse- Staudiglgasse
Das Tragwerk soll überprüft werden, weitere Offerte sollen eingeholt werden. Übertragung an den GV( Gemeindevorstand)
Einstimmig beschlossen!
17. Erweiterung der Gemeindeförderung für „Sicheres Wohnen“
Max. Förderhöhe von € 400,- durch die Gemeinde
Einstimmig beschlossen!
18. DA/Bgm: Bankomat für die FWA, bei der Imbissstube Fally
Einstimmig beschlossen!
19. DA/Bgm: Erlassung einer neuen Bausperre – Raumordnung
Mehrheitlich abgelehnt – dafür: ÖVP, UGI, GR. Preinsperger, GR. Nowak , Enthaltungen: SPÖ, BL, FPÖ
20. DA/UGI: Unabhängiger, zertifizierter Lichttechniker zur Unterstützung des Energiebeauftragten im Projekt LED-Straßenbeleuchtung
Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen – einstimmig beschlossen.
21. DA/GR. Czujan: Übergangslösung für die Grünschnittentsorgung
Nur mit einer deutlichen Gebührenerhöhung machbar!
Mehrheitlich abgelehnt – dafür: Gr. Czujan, dagegen: ÖVP, SPÖ, BL, UGI, GR. Preinsperger, GR. Nowak, GfGr. Pusterhofer, GR.Postl
22. DA/ GR. Czujan: Grünanlage Wohnhausanlage 1-3 Steinabrückl, Sanierung des Pavillons und des Springbrunnens
Antrag der SPÖ: Das Hauptplatzgremium soll Vorschläge für den GR ausarbeiten
Einstimmig beschlossen!
23. Bericht des Bürgermeisters betreffend Hauptplatz 12, Steinabrückl
Der Abriss erfolgt erst wenn ein Gesamtkonzept für die Nachnutzung vorliegt!
Zur Kenntnis genommen!
24. Subventionen
Analog zum Jahr 2013, Gesamtkosten € 24. 700,-
Einstimmig beschlossen!
Zusatz GR. Heim: Änderung des Vergabeprinzips – keine Parteienfinanzierung!
Zusatz GR. Nowak: soll auch für Parteien – Vorfeldorganisationen gelten!