Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
Dienstag, den 22. Sept. 2015, um 19.00 Uhr
Im Kulturheim Feuerwerksanstalt
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 5. 8.2015
Wurde von allen Fraktionen genehmigt!
2. Wohnungsvergabe und Abschluss von Mietverträgen
Fr. Susanne Seiler – Hammerschmiede 2/5 , Wöllersdorf
Einstimmig beschlossen!
3. Bekenntnis – Verzicht auf Pestizide
Bei der Pflege der gemeindeeigenen Flächen soll auf Pestizide verzichtet werden.
Einstimmig beschlossen!
4. Energieliefervereinbarung – Strom
Energielieferung für die nächsten 3 Jahre – 11 Alternativanbieter – EVN ist Best- und Billigstbieter – Energiepreis 3.6 Cent pro kWh, Jahresverbrauch ca 1.004.000 kWh.
Einstimmig beschlossen!
5. Darlehensaufnahme ABA BA 11 und Kirchengasse 8, Steinabrückl
a) Finanzierung der ABA BA 11 – € 100.000,-
b) Haussanierung Kirchengasse 8 , Steinabrück
Mehrheitlich angenommen! Gegenstimmen: 2 FPÖ
6. Bildungsbeitrag – Mandatare
€ 1,48,- pro Einwohner und Jahr
Einstimmig beschlossen!
7. Familienfreundliche Gemeinde
Bericht von GGR Ursula Schwarz und GGR Florian Pfaffelmaier
8. Ankauf Waldgrundstück neben Wasserwerk II
Angebot von Fr. Knauer, Hälfteeigentümerin des Grundstückes 382, KG Steinabrückl
Wald Gesamtfläche 6330qm – zum Preis von € 4.000,-
Einstimmig beschlossen!
9. Ankauf Grundstück Heidemühlwiese, Steinabrückl
Grundstück 493, Josef Schreibenreif , 15 765 qm zum Preis von € 5,-pro qm
Einstimmig beschlossen!
10. Nominierung eines Vertreters für den Prüfungsausschuss der Musikschule Markt Piesting
GGR. Ursula Schwarz wird in den Überprüfungsausschuss entsandt.
Einstimmig beschlossen!
11. Beschluss über generelle Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogrammes 1 -2015 im Umfang einer Aufstellung
· Mag. Manfred und Johanna Mannsberger, Kirchengasse 29, Wö.
Baulandrückwidmung am Ende der „Langen Äcker“ auf Grund der besehenden Lärmsituation( Umwidmung von BW zu Ggü-Emissionsschutz)
Mehrheitliche beschlossen, Gegenstimmen: 2 FPÖ
· Georg und Maria Mag. Kaltenegger, Fischabergstr.5, Wö.
Grundstück 1172/103, KG Wö
Walpurga Brandl, Schulgasse1 , Wö
Grundstück 1172/104, KG Wö
Baulandbereiche südlich der Aufschließungsstraße „An der Buchstetten“ – Reduzierung der Baulandtiefe auf Grund der bestehenden Forstfläche und der Hanglage (Umwidmung von BW zu Glf und Kenntlichmachung als Forst)
Einstimmig beschlossen!
· Katrin Post, Im Weichselgarten 5 , Wö
Grundstück 1633 KG Wö
Thomas Penz und Astrid Heinz, Im Weichselgarten 16, Wö
Grundstücke 1631 und 1630 KG Wö
Bereich „Im Weichselgarten“ und Gartengasse: Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche-Parkplatz eines Grüngürtels sowie Festlegung eines Umkehrplatzes
Die Gemeindegrundstücke entsprechend der tatsächlichen Nutzung ( KFZ-Stellplätze) als öff. Verkehrsfläche ausweisen, Privatgrundstücke in Grünland-Freihaltefläche widmen.
Mehrheitlich beschlossen! Gegenstimmen: 2 FPÖ
· Sabine und Roland Hueber, Kirchengasse 8 und 10, Wö
Anpassung von nicht mehr widmungsadäquate genutzte BA – Flächen an den Umgebungsbereich – Änderung von BA zu BK
Einstimmig beschlossen!
· Birgit Pedersen, Brunnengasse 28, Eisenstadt
Grundstücke 48 und 33 /1, KG Wö
Anpassung von nicht mehr widmungsadäquat genutzter BA- Fläche an den Umgebungsbereich – Änderung von BA zu BK
Mehrheitlich beschlossen – Enthaltung GR. Czujan
· Ing. Werner Heidrich, Anna Steurergasse 3, Wö
Grundstücke 159 und 478/2 KG Wö
Beibehaltung als Bk aufgrund der Nähe zum Ortskern und öffentlichen Einrichtungen
Einstimmig beschlossen!
· WKO NÖ Abt. Umwelt, Technik und Innovation, Landsbergstr. 1, St. Pölten
Anpassung der Baulandnutzungskategorie von BI zu BW entsprechend der tatsächlichen Nutzung
Oskar Pitsch, Leopold-Lehner-Straße 26 A, Steinab.
Widmungsmäßige Verlängerung des Mitterweges zur Gewährleistung einer Aufschließung und Nutzung innerörtlicher Baulandreserven und Festlegung dieser als BW-Aufschließungszone – Umwidmung von Bw zu Vö und BW
Einstimmig beschlossen!
· Claudia Pichler-Pitsch, Hauptplatz 10 , Steinabr.
Grundstück 19, KG Steinab.
Umwidmung von BK zu Vö
Lotte Fendesack, Hauptplatz 1, Steinabr.
Grundstück 6, KG Steinabr.
Belassen der Fläche in BK
Mehrheitlich beschlossen, Enthaltung: UGI
· ARTE Immobilienverwaltung GmbH & Co, Grundstücksverwertung KG,
Praterstern 38/5-3, Wien
Grundstück 1685/1 KG Wö
Nördl. Bereich des Steinfeldweges, Breite des Ggü mit 20 m soll beibehalten werden,
Gewährleistung einer widmungsadäquaten Nutzung der neugewidmeten BW-Flächen
Befristung auf 5 Jahre – laut ASV, Abt. RU2.
Einstimmig beschlossen!
· DI Erwin und DI Andrea Springer, Neunkirchner Straße 5 , Breitenau
Grundstück 1751/8 KG Wö
Grüngürtelbreite ab dem Bereich der Tankstelle in nördl. Richtung mit einer Breite von 10 m ( anstatt der vorgesehenen 14 m) beibehalten unter der Voraussetzung der Herstellung bzw. Weiterführung des bestehenden Walles als Sicht- und Emissionsschutz auf dem westlich des Betriebsgebietes ausgewiesenen Grüngürtels zumindest bis auf Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze von Gst. 1751/21
Einstimmig beschlossen!
· Valentin Basilides, Daringergasse 30/10, Wien
Grundstücke 822/5 und 822/6 , KG Wö
Festlegung einer Grünland-Freihaltefläche zur Vermeidung einer Bebauung über einer bestehenden Druckrohrleitung ( Werkskanal) und geringfügige Verbreiterung einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Gewährleistung von Stellplätzen.
Einstimmig beschlossen!
· Beschluss der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Wöllersdorf – Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
12. Ehrungen
Laut Richtlinien der GRS vom 30. 10. 1995
Silber:
Michael Heim (5 Jahre GGR. ausgeschieden)
Einstimmig beschlossen!
Thomas Opavsky ( 15 Jahre GR , ausgeschieden)
Einstimmig beschlossen!
Erhard Preinsperger ( 10 Jahre GR, ausgeschieden)
Einstimmig beschlossen!
Claudia Pusterhofer (5 Jahre GGR, ausgeschieden)
Mehrheitlich beschlossen! Gegenstimmen: FPÖ 2
Gold:
Christian Grabenwöger ( 15 Jahre GR , davon 14 als GGR )
Herbert Waxhofer ( 20 Jahre GR, ausgeschieden)
Einstimmig beschlossen!