Öffentliche Gemeinderatssitzung

03. Dez. 2013, um 19.00 h
im Gemeindeamt Wöllersdorf

Dringlichkeitsanträge:
1.    DA/ FPÖ/ GR. Czujan :Verkehrsangelegenheit –  Am Forst in Steinabrückl
2.    DA/ FPÖ /GR. Czujan: Verkehrsangelegenheit – Kreuzungsbereich Tirolerbachgasse – Kirchengasse
3.    DA/ FPÖ/ GR. Czujan: Verkehrsangelegenheit –  An der Buchstetten  – B21
4.    DA/SPÖ : Wechsel im Vorstand des Piestingtaler-Abwasserverbandes
Allen Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und  wurden in die TO aufgenommen!

Tagesordnung:

1.    Genehmigung des Protokolls vom 17. 9. 2013
        Zur Kenntnis genommen!
2.    Bericht des Prüfungsausschusses
        Zur Kenntnis genommen!
3.    Bericht des Finanzausschusses
        Zur Kenntnis genommen!
4.    Voranschlag 2014, mittelfristiger Finanzplan 2015 -2018, Dienstpostenplan und Gemeindeabgaben
        Einstimmig beschlossen!
5.    Heizkostenzuschuss der Gemeinde
        Einstimmig beschlossen!
6.    Verkehrsdatenverbund des Landes NÖ
        Antrag: Übertragung an den Gemeindevorstand –
        Einstimmig beschlossen!
7.    Löschungsquittung auf der EZ 1315, KG. Wöllersdorf
        Einstimmig beschlossen!
8.    FF – Wöllersdorf – Ankauf einer Tragkraftspritze
        Einstimmig beschlossen!
9.    FF – Steinabrückl – Auftragsvergabe Zu- und Umbau
        Gesamtbaukosten: 962.991,54,-
        Einstimmig beschlossen!
10.    Ankauf  Software Gemdat K5
        Einstimmig beschlossen!
11.    ABA und WVA  Jahresbaulos 2014
        Einstimmig beschlossen!
12.    Sanierung Kulturheim FWA
        Gesamte Umbaukosten € 125.000,-
        Einstimmig beschlossen!
13.    Förderung von Schülernachhilfestunden
        Auf Grund der Wettbewerbsverzerrung  mehrheitlich abgelehnt,
        Gegenstimmen: SPÖ
        GR. Gölles / Antrag um Subvention: mehrheitlich abgelehnt,
        dafür: GR. Gölles, Enthaltung: GR. Nowak
14.    Grundangelegenheiten, Teilung/Verkauf/Übernahme/Entlassung öffentliches Gut
        ÖBB Grundstücke, am Ortende von Steinabrückl, 142 m²,  € 72,00,-
        Einstimmig beschlossen!
15.    Sondernutzungsvertrag für Einmündung der Dr.Bruno Kreisky-Straße in die B21a
        Einstimmig beschlossen!
16.    Bericht des Energiebeauftragten
        Zur Kenntnis genommen!
17.    DA/ FPÖ,GR. Czujan: Verkehrsangelegenheit – Forderung nach einem Fahrverbot ausgenommen für Anrainerverkehr
        Mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: GR Postl, GfGR. Pusterhofer, GR. Preinsperger
18.    DA/FPÖ, GR. Czujan: Verkehrsangelegenheit – Schutzweg für den Kreuzungsbereich Tirolerbachgasse – Kirchengasse
        Ansuchen wurde bereits vom  Hr. Bgm. gestellt, wurde aber von der Behörde auf Grund der geringen  Benützung  abgewiesen.
        Keine Abstimmung!
19.    DA/FPÖ, GR. Czujan: Verkehrsangelegenheit –  Anbringung von Schildern „Achtung Ausfahrt“
        auf der B21 im Bereich der Einmündung der Straße An der Buchstetten.
        durch den Hr. Bgm an die BH.
        Keine Abstimmung!
20.    DA/ SPÖ: Wechsel im Vorstand des Piestingtaler – Abwasserverbandes
        Anstelle des GfGR. Grabenwöger  übernimmt  GR. Gölles den Aufgabenbereich.