Öffentliche Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 6. Juni 2013, um 19.00 Uhr
Im Kulturheim Steinabrückl
Dringlichkeitsanträge
1. DA/Bgm.: Kanalbefahrung – Kanalkataster – Fa. Postiasi
2. DA/Bgm.: Lotterieannahmestelle für die BSS in Steinabrückl
3. DA/Bgm.: Nachbesetzung – Vorstandsmitglieder im Abwasserverband
4. DA/UGI.: Entfernung des Radfahrstreifens in Steinabrückl Hauptplatz
5. DA/UGI.: Beschränkung des LKW-Verkehrs auf Quell- und Zielverkehr
6. DA/SPÖ: Erstellen eines Projektes für den Hauptplatz Steinabrückl
7. DA/SPÖ: Hochwasserschutz, eingereichtes Projekt – Petition an LH. Pröll
Allen Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und sie wurden auf die Tagesordnung gesetzt!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 21. 3. 2013
wurde von den Fraktionen genehmigt!
2. Bericht des Prüfungsausschusses zum 1. NVA (Nachtragsvoranschlages) 2013
wurde zur Kenntnis benommen!
3. Bericht des Finanzausschusses zum 1. NVA 2013-05-29
wurde zur Kenntnis genommen!
4. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 mit Beschlüssen
einstimmig beschlossen!
5. Güterwegebau, Satzäckerweg von der oberen Bahnhofstraße bis entlang der A2
einstimmig beschlossen!
6. Essen auf Rädern,
Antrag der BL : Vertragsverlängerung mit der Fa. LkW-Hof bis 2015
mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: UGI, GR. Nowak
7. Kostenbeteiligung EVN, Freileitungen Staudiglgasse
einstimmig angenommen
8. Wasserabgabenordnung der Gemeinde – Korrektur
mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: BL
9. Wasserlieferübereinkommen mit Bad Fischau-Brunn
einstimmig angenommen!
10. Friedhofsordnung der Gemeinde – Korrektur
Absetzung des TOpunktes bis zur Kärung!
11. Spielplatzausgleichsabgabe – Verordnung
einstimmig beschlossen!
12. Lehrlingsförderung
Antrag: Verlegung in den Finanzausschuss, erarbeiten von Richtlinien zur Förderung von ortsansässigen Lehrlingen
einstimmig beschlossen!
13. Klagsführung wegen Grundstück 351/52 KG Steinabrückl – Abtretung ans öffentliche Gut
TOpunkt wurde in die nicht öffentliche GRS verlegt!
14. Verlegung der KG Grenze zu Wr. Neustadt
einstimmig beschlossen!
15. ÖBB-Streckenankauf in der KG Steinabrückl
Grundsatzbeschluss: Ankauf des Grundstückes laut Plan, 37,815 m², Verbleib der Brücke über die Piesting,
sowie der Gebäude und Einrichtungen, Rückbau des Gleiskörpers und der Eisenbahnkreuzungen
einstimmig beschlossen!
16. Straßenbauliche Angelegenheiten:
Verbreiterung der Bahngasse in Steinabrückl: Projekt wurde zurückgestellt!
Bushaltestelle Leopold-Lehner-Straße: einstimmig beschlossen!
Sanierung desVorplatzes der Bürgerservicestelle Steinabrückl: einstimmig beschlossen!
Parkplätze Schulstraße Wöllersdorf / Umbau auf Schrägparkplätze: mehrheitlich abgelehnt!
Zusatzantrag der SPÖ: Gehsteigerweiterung Satzäcker/Satzgasse, Grundsatzbeschluss: einstimmig beschlossen!
17. Vereinbarung Grundstück 380/5 KG Steinabrückl – Verkehrsfläche, Zufahrt entlang des Tirolerbaches, vorm. LKW-Hof
einstimmig beschlossen!
18. Vereinbarung Grundstück 360/1 KG Steinabrückl – Verkehrsfläche, Mitterweg, Hr. Scheibenreif, Übernahme ins öffentliche Gut
einstimmig beschlossen!
19. DA/Bgm: Kanalbefahrung, Fa. Postiasi
einstimmig beschlossen!
20. DA/Bgm: Lotterieannahmestelle für die Bürgerservicestelle Steinabrückl
einstimmig beschlossen!
21. DA/Bgm: Nachbesetzung für den Vorstand des Abwasserverbandes –
ÖVP – GR. Nowak, SPÖ – GfGR. Grabenwöger, BL – wird nachgereicht
mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: GR. Nowak, Gf. GR Grabenwöger
22. DA/UGI: Entfernung des Radfahrstreifens in Steinabrück Hauptplatz
mehrheitlich abgelehnt, dafür: UGI, GR. Nowak
23. DA/UGI: Beschränkung des LKW-Verkehrs auf Quell- und Zielverkehr in Wöllersdorf und Steinabrückl
Das Ansuchen wurde bereits am 21. Mai 2013 gestellt!
24. DA/SPÖ: Erstellen eines Projektes für den Hauptplatz in Steinabrückl
einstimmig angenommen!
25. DA/SPÖ: Petition an den Landeshauptmann – Hochwasserschutz, eingereichtes Projekt
mehrheitlich angenommen, Enthaltungen: GR. Preinsperger, UGI, GR. Czujan, ÖVP, Gegenstimme: GR. Nowak
26. Ehrung – Goldenes Ehrenzeichen / VOL I. Haiden
einstimmig beschlossen!