Öffentliche Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 4. Dez. 2014
Gemeindeamt Wöllersdorf
Dringlichkeitsanträge:
DA/ GR. Cuzjan: Transfer der Blinkampelanlage B21a/Flugfeldstraße/Stadtweg zur Kreuzung B21 /Römerweg/Fa. MABA
Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 25. 09. 2014 wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen!
2. Bericht der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss
Wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen!
3. Bericht über die Sitzung des Finanzausschusses – auf Grund der fehlenden Mitglieder war die Sitzung nicht beschlussfähig!
Wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen!
4. Voranschlag 2015, mittelfristiger Finanzplan 2016 -2019, Dienstpostenplan und Gemeindeabgaben
Einstimmig beschlossen!
5. Kostenübernahme für die Verkabelung der Stromleitungen
Steinabrückl: Josefstal, Hernsteinergasse, Annaparkgasse – € 29.000,- , Glanzgasse – € 12.000,- , Untere Bahngasse – € 36.000,-
Wöllersdorf: Marchgraben – € 71.000,-
Einstimmig beschlossen!
6. Auftragsvergabe – WVA(Wasserversorgungsanlage) und ABA(Abwasserbesorgungsanlage) Jahresbaulos 2015
Billigstbieter Fa. Granit GmbH mit € 79.482,50,-
Einstimmig beschlossen!
7. Löschungsquittung – EZ 1720 KG Wöllersdorf
Einstimmig beschlossen!
8. Heizkostenzuschuss für den Winter 2014/15
Einmaliger Heizkostenzuschuss von € 150,- vom Land NÖ.
Zusätzlicher Heizkostenzuschuss der Gemeinde ebenfalls €150,-
Einstimmig beschlossen!
9. Übernahme ins öffentliche Gut der Marktgemeinde – Zufahrt zur Wohnhausanlage Löffelwerk – Kauf und Überbindungsverpflichtungsvereinbarung
Hier handelt es sich um einen staubfreien Zugang zur Wohnhausanlage Löffelwerk/Stiege 3 – Gemeinde übernimmt das Grundstück in das öffentliche Gut
Einstimmig beschlossen!
10. VLSA (Voll-Licht-Signal-Anlage) B21a/ Flugfeldstraße – Stadtweg (Löchinger Kreuzung)
Die derzeitige Sicherung durch Zebrastreifen und Blinkampel muss durch eine bedarfsgesteuerte Voll-Licht-Signal-Anlage ersetzt werden –
Gutachten des Amtssachverständigen der NÖ Landesregierung – Kosten: € 152.000,- davon € 80.000,- Fördermittel des Landes NÖ.
Einstimmig beschlossen!
11. Verkauf- und Abtretungsvertrag Grundstück 1740/2, Übernahme ins öffentliche Gut –Vereinbarung – Erschließung der Baugründe über den Jägerweg – Stadtweg
Einstimmig beschlossen!
12. Wohnungsvergabe – Abschluss von Mietverträgen
a) Wassergasse 4/18 mit ca. 48 m² an Fr. Simon Karoly
b) Wassergasse 4/5 mit ca. 89 m² an Fr. Willinger
c) Steinabrücklerstraße 36/2/3 mit ca. 70 m² an Hr. Zlataric
d) Steinabrücklerstraße 36/3/5 ( Tausch) mit ca. 40 m² an Hr. Machacek
e) Steinabrücklerstraße 36/3/3 mit ca 68 m² an Fr. Nicole Kohlbacher
f) Wassergasse 4/8 – an Fr. Marion Lager
Einstimmig beschlossen!
13. DA/GR. Cuzjan – Transfer der Blinkampelanlage von der B21a/Flugfeldstraße/Stadtweg(Löchingerkreuzung) zur Kreuzung Römerweg /B21/ Fa. Maba
Gemeinsamer Antrag: Abwarten der bereits laufenden Machbarkeitsstudie, danach sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden!
Einstimmig beschlossen!
14. Bericht des Energiebeauftragten
Wurde zur Kenntnis genommen!