Öffentliche Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 25. Sept. 2014, um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Wöllersdorf
Dringlichkeitsanträge:
DA/ SPÖ: Auflage des Flächenwidmungsplanes – TOP 15
DA/Czujan: Gehsteig entlang der Gutensteinerstraße /St. bis zur Daimlergasse – TOP 16
DA/Bgm: Ehrenzeichen in Silver für Michaela Brunner – TOP 17
allen Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt!
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 12. 03. 2014
Wurde von allen Faktionen genehmigt!
2. Bericht des Prüfungsausschusses vom 9. 09. 2014
Wurde zur Kenntnis genommen!
3. Darlehensaufnahme für Wasserversorungsanlage BA09
Für die Drucksteigerungsanlage – € 200.000,- , Billigstbieter: P.S.K/BAWAG
Einstimmig angenommen!
4. ABA BA10/ Kamerabefahrung und Leitungskatastererstellung
Auftrag für die Fa. Postiasi, € 42.247,00 zzg. 20 % USt.
Einstimmmig beschlossen!
5. Pachtverträge für Gartenverlängerungen am Mitterweg ( ehem. Wr. Neustadt)
Pachtverträge in Anlehnung an jene von der Stadt Wr. Neustadt, € 1,00/m²
Einstimmig beschlossen!
6. Richtlinie gem.§ 35 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung für Vergabe der
Pachtverträge für die Gartengrundstücke auf dem Grundstück 527, KG Steinabrückl
Grundlage für die Richtlinien sind die ehemaligen Vereinbarungen mit der Stadt Wr. Neustadt.
Einstimmig beschlossen!
7. Löschungsquittung für EZ 448, KG Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
8. Löschungsquittung für EZ 459 , KG Steinabrückl
Einstimmig beschlossen!
9. Englischtraining in den Volksschulen
eine wöchentliche Förderstunde , auf freiwilliger Basis für alle Volksschulkinder im Rahmen der
Nachmittagsbetreuung, Kosten 5.400,- , Subvention der Gemeinde: 50 %,
Semesterbeitrag pro Schüler: € 25,-
Einstimmig beschlossen!
10. Piestingtalradweg – Gründung einer ARGE
Einstimmig beschlossen!
11. Vereinbarung über Abwasserbeseitigung mit der Stadt Wiener Neustadt
Gesamtvertrag für die Abwasserbeseitigung der Villenkolonie und Römersiedlung mit der Fa. Maba
nach Wr. Neustadt einerseits und der Heideansiedlung zur Verbandsanlage in Sollenau unter Berücksichtigung
des Gewerbe- und Industriegebietes. Pro EW € 75,- plus € 10,- pro Lm für Reinigungs- und Wartungskosten.
Einstimmig beschlossen!
12. FF-Wöllersdorf – Ankauf eines HLF2 ( Hilfsleistungsfahrzeug )
Bestbieter ist die Fa. Rosenbauer, HLF2 auf Basis eines Mercedes Benz
€ 438.542,64 inkl Mwst.
Einstimmig beschlossen!
13. Kauf- und Abtretungsvertrag GrSt. 1740/2, KG Wöllersdorf
BL fordert eine Straßeneinmündung in die B21a
Mehrheitlich abgelehnt!
Für den Antrag stimmten: ÖVP, UGI, GR. Novak, GR. Preinsperger, GR.Czujan
14. Wohnungsvergabe / Abschluss von Mietverträgen
Wassergasse 4 /23, Steinabrückl: Fr. Horvath
Einstimmig beschlossen!
Wassergasse 4/3, Steinabrückl: Hr. Atterbigler Stefan
Mehrheitlich beschlossen! Gegenstimme: gf. GR. Heim
Wassergasse 4/5, Steinabrückl: Fr. Willinger
Mehrheitlich abgelehnt durch SPÖ, GR. Postl, Enthaltungen – BL!
Wohnung wurde nicht vergeben!
Hauptstraße 3b/7, Steinabrückl: Fr. Spuller
Einstimmig beschlossen!
Piestingerstraße 7/1, Wöllersdorf: Fr. Wieser
Einstimmig beschlossen!
Staudiglgasse 10/2, Wöllersdorf: Hr. Eisel
Einstimmig beschlossen!
15. DA/ SPÖ: Auflage des Flächenwidmungsplanes
Gegenantrag des BGM:
Gemeinsamer Antrag: Der GR empfiehlt die Flächenwidmungsplan
betreffend für das Industriegebiet aufzulegen.
Einstimmig beschlossen!
16. DA/ GR. Cuzjan: Gehsteig entlang der Gutensteinerstraße bis zur
Daimlergasse –
Es soll eine Vereinbarung mit der Stadt Wr. Neustadt bezüglich eines
Gehsteiges getroffen werden.
Einstimmig beschlossen!
17. DA/BGM.: Silbernes Ehrenzeichen für Fr. Michaela Brunner
Einstimmig beschlossen!
Berichte des BGM:
Einladung zur Eröffnung des sanierten Kulturheims in der Feuerwerksanstalt am 11. Okt. 2014
Ab 1. Feber 2015 wird Wöllersdorf die Außenstelle des Standesamtes Bad Fischau.
Standesbeamtin wird Frau Edith Derflinger.