Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Donnerstag, 25. Sept. 2014, um 19.00 Uhr

im Gemeindeamt Wöllersdorf

 

Dringlichkeitsanträge:

DA/ SPÖ: Auflage des Flächenwidmungsplanes  – TOP 15

DA/Czujan: Gehsteig entlang der Gutensteinerstraße /St. bis zur Daimlergasse – TOP 16

DA/Bgm: Ehrenzeichen in Silver für Michaela Brunner – TOP 17

allen Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt!

 

Tagesordnung:

1.   Genehmigung des Protokolls vom  12. 03. 2014

      Wurde von allen Faktionen genehmigt!

 

2.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 9. 09. 2014

      Wurde zur Kenntnis genommen!

 

3.   Darlehensaufnahme für Wasserversorungsanlage BA09

      Für die Drucksteigerungsanlage – € 200.000,- , Billigstbieter: P.S.K/BAWAG

      Einstimmig angenommen!

 

4.   ABA BA10/ Kamerabefahrung und Leitungskatastererstellung

      Auftrag für die Fa. Postiasi, € 42.247,00 zzg. 20 % USt.

      Einstimmmig beschlossen!

 

5.   Pachtverträge für Gartenverlängerungen am Mitterweg ( ehem. Wr. Neustadt)

      Pachtverträge in Anlehnung an jene von der Stadt Wr. Neustadt, € 1,00/m²

      Einstimmig beschlossen!

 

6.   Richtlinie gem.§ 35 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung für Vergabe der

      Pachtverträge für die Gartengrundstücke auf dem Grundstück 527, KG Steinabrückl

      Grundlage für die Richtlinien sind die ehemaligen Vereinbarungen mit der Stadt Wr. Neustadt.

      Einstimmig beschlossen!

 

7.   Löschungsquittung für EZ 448, KG Steinabrückl

      Einstimmig beschlossen!

 

8.   Löschungsquittung für EZ 459 , KG Steinabrückl

      Einstimmig beschlossen!

 

9.   Englischtraining in den Volksschulen

      eine wöchentliche Förderstunde , auf freiwilliger Basis für alle Volksschulkinder im Rahmen der

      Nachmittagsbetreuung, Kosten 5.400,- , Subvention der Gemeinde: 50 %,

      Semesterbeitrag pro Schüler: € 25,-

      Einstimmig beschlossen!

 

10. Piestingtalradweg – Gründung einer ARGE

      Einstimmig beschlossen!

 

11. Vereinbarung über Abwasserbeseitigung mit der Stadt Wiener Neustadt

      Gesamtvertrag für die Abwasserbeseitigung der Villenkolonie und Römersiedlung mit der Fa. Maba

      nach Wr. Neustadt einerseits und der Heideansiedlung zur Verbandsanlage in Sollenau unter Berücksichtigung

      des Gewerbe- und Industriegebietes.  Pro EW € 75,- plus € 10,- pro Lm für Reinigungs- und Wartungskosten.

      Einstimmig beschlossen!

 

12. FF-Wöllersdorf – Ankauf eines HLF2 ( Hilfsleistungsfahrzeug )

      Bestbieter ist die  Fa. Rosenbauer, HLF2 auf Basis eines Mercedes Benz

      € 438.542,64 inkl Mwst.

      Einstimmig beschlossen!

 

13. Kauf- und Abtretungsvertrag GrSt. 1740/2, KG Wöllersdorf

      BL fordert eine Straßeneinmündung in die B21a

      Mehrheitlich abgelehnt!

      Für den Antrag stimmten: ÖVP, UGI, GR. Novak, GR. Preinsperger, GR.Czujan

 

14. Wohnungsvergabe / Abschluss von Mietverträgen

      Wassergasse 4 /23, Steinabrückl: Fr. Horvath

          Einstimmig beschlossen!

      Wassergasse 4/3, Steinabrückl: Hr. Atterbigler Stefan

          Mehrheitlich beschlossen! Gegenstimme: gf. GR. Heim

      Wassergasse 4/5, Steinabrückl: Fr. Willinger

          Mehrheitlich abgelehnt durch SPÖ, GR. Postl, Enthaltungen – BL!

          Wohnung wurde nicht vergeben!

      Hauptstraße 3b/7, Steinabrückl: Fr. Spuller

          Einstimmig beschlossen!

       Piestingerstraße 7/1, Wöllersdorf: Fr. Wieser

          Einstimmig beschlossen!

       Staudiglgasse 10/2, Wöllersdorf: Hr. Eisel

          Einstimmig beschlossen!

 

15. DA/ SPÖ: Auflage des Flächenwidmungsplanes

      Gegenantrag des BGM:

      Gemeinsamer Antrag: Der GR empfiehlt die Flächenwidmungsplan

      betreffend für das Industriegebiet aufzulegen.

      Einstimmig beschlossen!

 

16. DA/ GR. Cuzjan: Gehsteig entlang der Gutensteinerstraße bis zur

      Daimlergasse –

      Es soll  eine Vereinbarung mit der  Stadt Wr. Neustadt bezüglich eines

      Gehsteiges getroffen werden.

      Einstimmig beschlossen!

 

17. DA/BGM.: Silbernes Ehrenzeichen für  Fr. Michaela Brunner

      Einstimmig beschlossen!

 

Berichte des BGM:

 

Einladung zur Eröffnung des sanierten Kulturheims in der Feuerwerksanstalt am 11. Okt. 2014

 

Ab 1. Feber 2015 wird  Wöllersdorf die Außenstelle des Standesamtes Bad Fischau.

Standesbeamtin wird Frau Edith Derflinger.

     

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