Drohende Postamtsschliessungen

Nach der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober erreichen wieder diverse Flugzettel die bereits sehr strapazierten Haushalte unserer Gemeinde.
Der wohl wesentlichste Punkt dieser Gemeinderatssitzung, die kalt angedrohte Schliessung der Postversorgung, bleibt dabei sonderbarerweise neben den anderen Jubelmeldungen, völlig unerwähnt.

Deshalb sind es wieder einmal wir als kleinste Fraktion – die U G I – welche in wirklicher Sorge für die Bürger das Wort ergreift.
Aufgrund der Dringlichkeit, haben wir den gesamten Gemeinderat aufgefordert, sofort mittels Arbeitsgruppe alle Fakten zu prüfen, wie wir die drohende Schliessung verhindern bzw. eine wirklich Alternative anbieten können.
Unserer Meinung nach, ist die Versorgung mit Postamt und Bank eine fundamentale Verpflichtung der Verwaltung für alle Mitbürger.
Finden Sie anbei unsere Resolution an den Gemeinderat und wir sind schon gespannt, wie bürgernah die KollegInnen dazu reagieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Gustav
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Bei dem o.a. Thema, muss es sich offensichtlich um eine Einschätzung handeln, welche auf völlig falschen Daten und
Grundinformationen seitens der POST beruht und daher nur eine Fehlplanung sein kann, wenn tatsächlich wirtschaftliche
Faktoren über den Betrieb oder die Schliessung von Postamtsstellen (Geschäftsstellen) entscheiden.
Die Geschäftsstelle Steinabrückl ist wirtschaftlich streng getrennt betrachtet wesentlich lebensfähiger als die in Wöllersdorf.

Über die bisher in diesem Zusammenhang geführten Gespräche durch den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand, bin ich selbst bzw. sind die Mandatare der UGI in keinster Weise informiert.
Umgekehrt halten wir es als angebracht, die uns bekannten Fakten der jüngsten Vergangenheit zur Information an alle heute verantwortlichen Gemeinderäte zu präsentieren.

Als vor etwa 2 Jahren das Postamt in Steinabrückl in Frage gestellt wurde, habe ich damals als einfacher Bürger diese Information an das Gemeindeamt herangetragen. Meine Warnungen wurden damals als unwahres Gerücht abgetan und verworfen.
In einer späteren GRS hat damals BGM Schneider jedoch ein Schreiben der POST verlesen, in welchem ausdrücklich:
“ Die Garantie für den weiteren Postservice… “  schriftlich gegeben wurde. Dieser Brief muß im Protokoll der GRS zu finden sein.
Soweit zur Vertragstreue der POST (bei stetig wechselnden Generaldirektoren nach politischer Bestellung).

Gerade in den letzten Wochen wurden wir amtlich und überregional politisch voll des Lobes als besonders herzeigbare
„Wachstums- und Zuzugsgemeinde“ in NÖ apostrophiert, die enorm gestiegene Anzahl der Ansiedlungen privat sowie die überaus wichtigen Ertragsbringer als Arbeitgeber, Kommunalsteuerquelle etc., etc. als beispielgebend unterstrichen.
Eine wahre „Herzeig – Gemeinde“ also, mit tatkräftigem Gemeinderat neuer Prägung und Hoffnungsträger Bürgermeister.
Und für den kräftigen Nachwuchs haben wir gleich 2 neue Kindergärten errichtet und der Bestimmung übergeben.

Postwendend – dazu fällt mir einfach nur dieser Begriff als treffend ein, werden wir plötzlich damit konfrontiert, dass offensichtlich bereits in Vorgesprächen – welche nur mit dem Bürgermeister geführt werden – Vorentscheidungen hinsichtlich der Schliessung von Postamtsstellen vereinbart wurden.

Das Angebot, relativ kurzfristig die Geschäftsstelle in Steinabrückl zu schliessen und dafür – ebenfalls unverbindlich – die Geschäftstelle in Wöllersdorf befristet (aber auf unbekannte Dauer) aufrecht zu halten, ist schlicht inakzeptabel.

Wir legen deshalb Wert auf die Feststellung, dass der Bürgermeister beauftragt ist, keinesfalls einer Schliessung, egal in welchem Ortsteil, zuzustimmen und würden ihm dafür keinesfalls die Unterstützung geben.
In diesem Zusammenhang gehen wir von der gleichlautenden Meinung aller anderen Fraktionen aus.

Der Bürgermeister muss sich auch bewusst sein, dass eine Schliessung in Steinabrückl und damit erneut eine Bevorzugung des Ortsteils Wöllersdorf das Mass an bisher gelebter Benachteiligung überschreitet – weil gleichzeitig auch die FWA wesentlich betroffen ist.

Wir fordern daher die sofortige Konstituierung einer a.o. Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen, welche sich umgehend mit dieser Angelegenheit beschäftigt und sämtliche Aspekte, Daten, Fakten etc. überprüft und Alternativen erarbeitet.

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch die Klärung der bislang nicht näher bekannten Eigentums- bzw. Besitzverhältnisse von den derzeit durch die POST benützten Räumlichkeiten, welche zwar in auf Gemeindekosten und auf Gemeindegrund errichteten Gebäuden firmieren, diese Räumlichkeiten aber offensichtlich durch Dritte und zu deren Vorteil verwaltet und bewirtschaftet werden.
Diese Verträge sind genauestens zu analysieren.

Solange diese Vertragsverhältnisse nicht geklärt sind, können wir schwerlich irgendwelche Alternativen ernsthaft überprüfen zB. wenn wir überlegen anderen Banken oder Servicebetrieben diese Räumlichkeiten für eine Ansiedlung anzubieten etc.

Ihrer geschätzten Stellungnahme baldigst entgegensehend verbleibe ich
 
Mit freundlichen Grüssen

 
Heinrich Nowak   GR  UGI

SOWEIT UNSERE RESOLUTION AN DEN GEMEINDERAT