Rigoroses Sparpaket
Mitten in die Aufbruchstimmung und Rundumerneuerung längst überfälliger Projekte im Gemeindewesen, platzte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Juni eine Bombe und wurde gegen unsere Bedenken auch gleich mehrheitlich (SP + BL) durchgesetzt.
Die meisten der endlich! in Angriff genommenen Verbesserungen werden nunmehr dem Rotstift zum Opfer fallen. Ganz vorne stehen dabei die zweifellos dringend erforderlichen Althaussanierungen am Mühlsteg in Wöllersdorf und der alten Schule bei der Kirche in Steinabrückl. Kaum hatte gfGR Grabenwöger – als der dafür exklusive Architekt und Bauplaner auf Rechnung der Gemeinde – seinen Entwurf vorgelegt, stellte er selbst als Sprecher der SPÖ Fraktion den Antrag auf Verschiebung der Realisierung. Ebenfalls auf Eis gelegt ist damit die Gehwegverbindung zwischen den Ortsteilen, auf die viele Bürger bereits sicher hofften. Als angeblicher Grund dafür wird die zukünftig über Jahre extrem hohe Kostenbelastung für die Errichtung des Hochwasserschutzes an der Piesting genannt.
Fakt ist aber, dass für das Flussprojekt insgesamt bisher noch keine Entscheidung getroffen werden konnte, weil die dafür wichtige, so genannte langfristige, Planung fehlt. Diese braucht man aber zur Prüfung der wirklichen Kosten in Kombination mit z.B. Retentionsräumen, was auch Sinn und Zweck der UGI – Initiative gewesen wäre. Genau das wird aber durch die Uneinigkeit im Gemeinderat blockiert. Deshalb konnte auch der Antrag für die erforderlichen Mittel von Land und Bund noch nicht gestellt werden.
Für die Bewohner des Mühlstegs rückt damit auch die durch eine dringende Sanierung wesentliche Verbesserung für menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen in weite Ferne und die anderen, leer stehenden Wohnungen, können auf Jahre hinaus im derzeitigen Zustand trotz der vielen Bewerber nicht vermietet werden. Das Gebäude Kirchengasse ist damit dem weiteren Verfall preisgegeben und wird sehr rasch einen irreparablen Zustand erreicht haben wie das Zukala Haus neben der Bahn.
Gerade diese beiden Sanierungen waren aber so gedacht, dass der neu gewonnene Wohnraum im gehobenen Standard, dann auch zu marktgerechten Mieten den Wohnungswerbern zur Verfügung gestellt worden wäre. Damit wären der Gemeinde nicht wirklich echte Kosten entstanden, weil sich das Projekt durch die Mieteinnahmen langfristig eigenfinanziert hätte. Außerdem sind wir eigentlich verpflichtet, das Gemeindeeigentum ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten! Ebenfalls mehrheitlich durch SP+BL gestrichen wurde die fest versprochene Sanierung des Kulturheims Feuerwerksanstalt, was eine grobe Benachteiligung des aus unserer Sicht immer wieder stiefmütterlich behandelten Ortsteiles darstellt. Aber auch die eigentlich bereits fix vorgesehene Klimatisierung der Arztordination und der Räumlichkeiten für die neue Bürgerservicestelle in Steinabrückl ist davon betroffen, obwohl hier die schriftliche Bedarfsmeldung von der Gemeindeärztin vorgelegt wurde. Das Gegenargument von SP und Liste Ebner:
„WIR wissen, was unsere Bürger wollen!“ Ein heißer Sommer kann also kommen.
Festgehalten wird hingegen an den Plänen zur Errichtung des Wintergarten-Anbaus bei der Ordination, weil dies angeblich von der Bevölkerung auch mehrheitlich so gefordert wird. Dort werden die Patienten dann öffentlich wie in einer Auslage zur Schau gestellt und es wird in diesem Glashaus noch heißer werden! Eine weitere Fehlplanung in unserer Gemeinde.
Wir ersuchen um Ihre persönlichen Meinungen – jetzt und spätestens zur GR – Wahl 2015 !