SCHLAMMSCHLACHT
In der politischen Arbeit ist ja einiges erlaubt bzw. üblich und kaum jemand wird echt erregt sein wenn er bemerkt, dass jetzt wieder jemand in den Schmutz gezerrt werden soll, es ist (war) ja schließlich immer so üblich.
Aber die Sache ist, zumindest für die UGI, viel zu ernst, um still zuzuhören.
Da war endlich einmal der geschichtsträchtige und sehr seltene EINSTIMMIGE Beschluss der Ablehnung dieses Projektes im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung durch das höchste Organ der Gemeinde, nämlich den Gemeinderat.
Die Gemeinde wird als einzige „Partei“ rechtlich fundiert, GEGEN die Errichtung dieser Anlage einsprechen. Grundlage ist der GR Beschluss, der, auch wenn es einige unverbesserliche Quertreiber nicht so sehen wollen, öffentlich und EINSTIMMIG war und ist. Auch das Protokoll darüber zum Nachlesen für Bürger, welche selbst am 15. Sept. nicht in der Gemeinderatssitzung anwesend waren, ist öffentlich und amtlich.
So viel zu: „Ehrlich währt am Längsten !“
Der beauftragte RA (Dr. Häusler) hat ein Formular, wo man als Bürger der Gemeinde persönlich zusätzlich unterschreiben kann, was wir auch empfehlen.
Termine dafür:
Mo 27. Sept. 18:00h im Kulturheim FWA
Mi 29. Sept. 18:00h im Kulturheim Steinabrückl
Mo 04. Okt. 18:00h im Festsaal Wöllersdorf
Alle Bürger können und sollten an so einer separaten Unterschriften-Aktion teilnehmen.
Die direkten Anrainer werden gem. Bauordnung zur Bauverhandlung auch noch eingeladen und können Einwände vorbringen.
Fakt bleibt, dass der Antrag vom Investor für ein vor Jahren entsprechend gewidmetes Bauland eingebracht wurde, das AWG bestimmend ist und wir in einem Rechtsstaat leben.
Diese Widmung geschah und geschieht immer aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses, welchen nur die Gemeinde absolut selbstständig entscheidet und dann die Landesregierung zur Kenntnis nimmt.
Andere Behauptungen in dieser Sache sind wissentlich irreführend, falsch und sehr gefährlich.
Gut möglich, dass man früher wenig über Umweltschutz wusste und dachte, aber heute deshalb einen, im wahrsten Sinn des Wortes „schwarzen“ Peter zu suchen, ist in dieser Form abzulehnen.
Da ist schon etwas eigene Größe gefragt und Verhetzung oder sogar Lüge sicher das falsche Mittel.
WIR suchen sicher keine früheren, aber auch keinen heutigen, Schuldigen, – sondern wirkliche Lösungen.
Man stelle sich nur einmal vor, diese Sache wäre im März Wahlkampfthema gewesen.
Die heutigen Gemeindevertreter schöpfen sicher alle Mittel aus, dafür haben ALLE Fraktionen dem Bürgermeister öffentlich das Vertrauen ausgesprochen und diesen auch unwiderruflich zur Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt.
Dazu stehen wir als UGI – stabil und verlässlich – für ALLE Bürgerinnen und Bürger