Wer bekam unsere 50.000 Euro?

Wie wir bereits berichtet haben, wurde eine Studie über die Verwendung der Babenberger-Kaserne mit 50.000 Euro durch die Gemeinde gefördert, ohne dieses Studienergebnis dann auch dem Gemeinderat zuzuführen und sie damit öffentlich zu machen.

Da die SPÖ -mehrheitliche Gemeinderegierung immer noch nicht willens ist, diese Studie einsehbar zu machen stellt sich die Frage: Warum nicht? (Siehe auch unter Glosse „Geld, wohin gehst Du?“)

Der Empfänger des Geldes ist die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft). Diese hat aber sicherlich keine Studie selbst erstellt sondern diese sicherlich erstellen lassen.

  • Ist der Inhalt dieser Studie so niederschmetternd daß sie den Gemeindebürgern vorenthalten werden muß?
  • Könnte vielleicht die Identität eines der Verfasser dieser Studie der wahre Grund für diese auffällige Geheimhaltung sein? Um wen genau handelt es sich dabei?
  • Gibt es hier zu verbergende Verbindungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer?
  • Spielt hier vielleicht sogar eine verborgene Parteienfinanzierung eine Rolle?
  • Wurde es einfach verabsäumt die Studie offenzulegen, nach dem Motto. „Das geht doch die Bürger sowieso nichts an“ und jetzt will man dieses Versäumniss unter den Teppich kehren?

Nichts wäre einfacher als zu sagen: „Da ist die Studie, wir veröffentlichen sie und jeder soll sich ein eigenes Bild vom Inhalt machen“.

Offiziell ist die demokratische Gesinnung der SPÖ sogar „amtlich“ dadurch definiert, daß der freie Bürgerwille nur als „Fehler“ angesehen wird (siehe Interview mit Kanzler Faymann im Bezirksblatt) und daher wird diese Studie mit allen Details wohl nicht so schnell an die Öffentlichkeit, die sie ja schließlich bezahlt hat, dringen.

Wir erwarten die Offenlegung daher sicher nicht vor der anstehenden Gemeinderatswahl – wohl um nicht kompromittierend für bestimmte Kandidaten zu sein?

Wir bleiben jedoch am Ball und werden weiterhin mit allen legalen Mitteln versuchen diese immer spannender werdende Angelegenheit im Interesse der dafür zahlenden Bürger korrekt aufzuklären.

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